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Publizitätspflicht für Unternehmen - Aktuelle Statistiken zur Offenlegung

Rechnungslegung, Offenlegung
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Bereits seit 2016 sind durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) geänderte und zugleich strengere Offenlegungsvorschriften zu beachten. Mit Schreiben vom 11.05.2018 veröffentlichte die Bundesregierung aktuelle Zahlen und Statistiken in Bezug auf die Offenlegung (BT Drs. 19/2094).

Nach § 325 HGB sind die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB dazu verpflichtet, ihre Rechnungslegungsunterlagen fristgerecht im Bundesanzeiger offenzulegen. Die allgemeine Frist zur Offenlegung beträgt seit 2016 gemäß § 325 Abs. 1a HGB zwölf Monate nach dem Abschlussstichtag des offenzulegenden Geschäftsjahrs. Ab dem Geschäftsjahr 2016 sind dabei innerhalb von zwölf Monaten der festgestellte Jahresabschluss sowie in Abhängigkeit der Unternehmensgröße nach § 267 HGB, der Lagebericht und der Bestätigungs- oder Versagungsvermerk des Abschlussprüfers offenzulegen. Zuständig für die Überwachung der Offenlegung ist der Betreiber des Bundesanzeigers. Im Falle einer nicht form- und/oder fristgerechten Offenlegung kommt es zur Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens durch das Bundesamt für Justiz (BfJ), das dann die entsprechenden Maßnahmen und Sanktionen ergreift.

Mit Stand vom 19.02.2018 waren in Deutschland rd. 1,58 Mio. Unternehmen grundsätzlich aufgrund ihrer Rechtsform offenlegungspflichtig. Nach Inanspruchnahme aller Befreiungsmöglichkeiten in Bezug auf die Offenlegung (§§ 264 Abs. 3, 264b HGB) geht der Bundesanzeiger von rd. 1,3 Mio. verbleibenden offenlegungspflichtigen Unternehmen aus. In Bezug auf diese Unternehmen konnte die Offenlegungsquote in den letzten Jahren deutlich gesteigert werden. Seit der Einführung des EHUG ab dem Jahr 2007 und der damit verbundenen konsequenten Durchsetzung der Offenlegungsplichten durch den Bundesanzeiger, stieg die Quote der korrekt offenlegenden Unternehmen von rd. 10 % auf ca. 90 % aller Unternehmen. Für die restlichen rd. 10 % der Unternehmen besteht noch Nachholbedarf. In vielen Fällen kommt es daher zur (einmaligen oder wiederholten) Festsetzung von Ordnungsgeldern.

Seit 2016 nicht mehr zulässig ist die von Unternehmen in der Vergangenheit gern genutzte Möglichkeit, die relevanten formalen Offenlegungserfordernisse durch das Einreichen einer sogenannten „Nullbilanz“ – einer lediglich aus Nullen bestehenden Bilanz – zu erfüllen. Diese fiel mit der Neuregelung des § 325 HGB im Rahmen des BilRUG ab 2016 weg. Dennoch wurden auch in 2017 wieder 2.136 Nullbilanzen beim Betreiber des Bundesanzeigers eingereicht, welche nach Prüfung der Rechtsgrundlage der Publizitätspflicht jedoch „lediglich“ zu 598 Bußgeldverfahren geführt haben.

Die Unternehmenspublizität nimmt eine zentrale Rolle in den Vorschriften des HGB ein. Gleiches gilt für etwaige Sanktionsvorschriften bei Nichtbeachtung bzw. Nichterfüllung der gesetzlichen Regelungen.

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