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Gesetzliche Neuregelung des § 146 Abs. 1 AO: Konkretisierung der Prävention vor Ladenkassenmanipulation

AO, Anwendungserlass, BMF-Schreiben, Ladenkasse
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Am 19.06.2018 hat das BMF einen neugefassten Anwendungserlass zu § 146 AO veröffentlicht. Hiermit konkretisiert das BMF die Änderungen, die sich durch das am 29.12.2016 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ergeben haben.

Anlass für die gesetzliche Verschärfung durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen war der Befund, dass die Manipulation von elektronischen Kassensystemen zum Verlust von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe geführt hat.

Seit dem 01.01.2018 müssen neue Kassensysteme mit einer „zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung“ – bestehend aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle – ausgerüstet sein. Die Einhaltung der Regelungen wird stichprobenartig durch eine Nachschau beim Steuerpflichtigen vom Finanzamt überprüft, die zwar unabhängig von einer steuerlichen Außenprüfung stattfindet, jedoch bei Unstimmigkeiten in jene übergehen kann.

Die neuen gesetzlichen Vorgaben gelten für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2017 beginnen. So sind bereits seit dem 01.01.2018 Kassennachschauen zulässig. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Auflagen sind nunmehr – unabhängig vom entstanden steuerlichen Schaden – Bußgelder von bis zu EUR 25.000 vorgesehen. „Altsysteme“, die die neuen Anforderungen nicht erfüllen und nicht aufrüstbar sind und die vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden bzw. werden, können bis zum 31.12.2022 verwendet werden. Für diese „Altsysteme“ ist eine entsprechende Mitteilung bis zum 31.01.2020 an das Finanzamt vorzunehmen.

Mit dem nun am 19.06.2018 veröffentlichten neugefassten Anwendungserlass stellt das BMF klar, wie die Änderungen des § 146 AO in der Praxis angewendet werden sollen. Dabei werden unter anderem die Grundsätze der Einzelaufzeichnung gemäß § 146 Abs. 1 AO neu definiert. So besteht die Pflicht zur Einzelaufzeichnung für jedes Unternehmen unabhängig von der Gewinnermittlungsart.

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