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Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Compliance, Gesetzgebung, Geschäftsgeheimnisse
Autor: Dr. Julia Busch

Die Bundesregierung hat im Juli 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen.

Die EU-Richtlinie 2016/943 dient dazu, europaweit einen einheitlichen Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten und gleichzeitig ausdrückliche Regelungen für den Schutz sogenannter Whistleblower zu schaffen. Sie war von den EU-Mitgliedstaaten bis 09.06.2018 in nationales Recht zu transformieren. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Juli 2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ beschlossen.

Das Kernstück des Gesetzentwurfs bilden neue Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Diese erlauben es Unternehmen, zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung und Schadenersatz geltend zu machen, wenn Geschäftsgeheimnisse unerlaubt erlangt, genutzt oder offenbart werden. Der im deutschen Recht durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie das BGB bereits bestehende Schutz soll durch die neuen Regelungen verbessert und die Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen erhöht werden.

Neben dem Schutz eines Unternehmens im Zusammenhang mit seinen Geschäftsgeheimnissen werden jedoch zugleich die Interessen derjenigen berücksichtigt, die Informationen gerade nicht geheim halten, sondern bewusst offenbaren, wie Journalisten oder Whisteblower. Zu deren Schutz beinhaltet der Gesetzentwurf Regelungen, wann der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen nicht rechtswidrig ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es der Aufdeckung von Fehlverhalten oder rechtswidrigen Handlungen dient.

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