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Urteil zur regulatorischen Einordnung von Kryptowährungen

Kryptowährungen, Regulierung, Finanzinstrumente, Bitcoin, BaFin
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Die BaFin und das KG Berlin vertreten bei der Frage, ob der gewerbliche Handel mit Kryptowährungen – insbesondere durch das Betreiben einer Handelsplattform bzw. Krypto-Börse – der Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG) unterliegt, eine unterschiedliche Auffassung. In seinem Urteil hat das KG Berlin jüngst die von der BaFin seit 2011 betriebene Regulierung im Bereich der Kryptowährungen angezweifelt.

Nach Ansicht der BaFin sind Kryptowährungen mit staatlich emittierten Währungen vergleichbar. Daher ist es seit nunmehr sieben Jahren ständige Verwaltungspraxis der BaFin, Kryptowährungen aufsichtsrechtlich als Rechnungseinheit und damit als Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz (KWG) einzustufen. Das hat unter anderem zur Folge, dass der gewerbliche Handel mit Kryptowährungen – bspw. durch das Betreiben einer Handelsplattform bzw. Kryptobörse – erlaubnispflichtig ist und damit bei Nichtbeachtung zu einer Straftat führt.

Mit Urteil vom 25.09.2018 (Az: (4) 161 Ss28/18) hat das KG Berlin nun eine abweichende Auffassung geäußert. Anders als die BaFin sieht das KG Berlin in Kryptowährungen keine Vergleichbarkeit zu staatlich emittierten Währungen, da diese weder von einer Zentralbank oder öffentlichen Behörde ausgegeben noch allgemein als Zahlungsmittel akzeptiert werden und es zudem durch die starken Kursschwankungen an der nötigen Wertbeständigkeit fehlt. Da es an jeglicher Vergleichbarkeit mit Devisen mangelt, kann es sich folglich um keine Rechnungseinheit und damit um kein Finanzinstrument im aufsichtsrechtlichen Sinne handeln. Aus Sicht des KG Berlin unterliegt der gewerbliche Handel mit Kryptowährungen demnach nicht der Erlaubnispflicht nach dem KWG.

Aufgrund der seit Jahren unklaren Rechtslage im Umgang mit Kryptowährungen war die Finanzaufsicht dazu übergegangen, das Betreiben von Handelsplattformen bzw. Kryptobörsen zu regulieren. Allerdings verdeutlicht die unterschiedliche Auffassung von BaFin und KG Berlin in Bezug auf die (aufsichts-) rechtliche Einstufung von Kryptowährungen, dass eine gesetzliche Regelung zur Einordnung und Handhabung von Kryptowährungen längst überfällig ist. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, hier Klarheit zu schaffen.

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