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BGH, Urteil vom 11.12.2018 Kreditvergabe – Schadensersatzanspruch aufgrund manipulierter Buchführungsunterlagen

Kreditvertrag, Schadensersatzanspruch, Manipulation, Buchführung, Financial Covenants
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Bei der Vergabe eines Kredites bilden Buchführungsunterlagen in Form sogenannter. Financial Covenants häufig eine wesentliche Grundlage für die Kreditgewährung. Mit Urteil vom 11.12.2018, Az. II ZR 455/17 hat der BGH entschieden, dass sich die Geschäftsführung des Kreditnehmers gegenüber dem Kreditgeber schadensersatzpflichtig machen kann, wenn die Nichteinhaltung von Financial Covenants durch Manipulation der unternehmenseigenen Buchführung verhindert wird.

Im vorliegenden Fall hatte eine Sparkasse an einen langjährigen Firmenkunden mehrere Betriebserweiterungsdarlehen vergeben. Die Kreditverträge beinhalteten sogenannte Financial Covenants, die sich an bestimmten Finanzkennzahlen des Kreditnehmers orientierten. Die Sparkasse hatte geklagt, da sie es als erwiesen ansah, dass die vertretungsberechtigten Geschäftsführer des Kreditnehmers manipulierte Buchführungsunterlagen mit Bezug auf die Umsatzerlöse und den Jahresüberschuss zur Kreditprüfung einreichten, um die seitens der Sparkasse geforderten Financial Covenants einzuhalten und somit einer Kündigung des Kredits zu entgehen.

Dem BGH folgend sind die Geschäftsführer im vorliegenden Fall für die offenbaren Manipulationen der unternehmenseigenen Buchführung rechtlich verantwortlich, weil sie vertretungsberechtigte Organe der betreffenden Gesellschaften waren. Zudem vertritt der BGH die Auffassung, dass den Geschäftsführern im konkreten Fall die Bedeutung der an die Bank geschickten Unterlagen für die Kreditprüfung klar gewesen sein muss, da sie die betreffenden Kreditverträge selbst unterschrieben haben.

Eine Haftung aufgrund einer Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283b StGB sah der BGH in der Manipulation der Bücher allerdings nicht, da es sich bei den manipulierten Unterlagen lediglich um betriebswirtschaftliche Auswertungen handelte. Diese gehören nach Ansicht des BGH nicht zu den Handelsbüchern gemäß § 238 Abs. 1 HGB, sondern zu unternehmensinternen Controlling-Instrumenten mit vorläufigem Charakter.

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