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Neuer Deutscher Corporate Governance Kodex 2019

DCGK, Corporate Governance, AG, Vorstand, Aufsichtsrat
Autor: Dr. Corinna Boecker

Am 09.05.2019 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex den neuen Deutschen Corporate Governance Kodex 2019 (DCGK 2019) beschlossen. Dem vorangegangen war der Kodexentwurf vom 06.11.2018, zu dem im Rahmen des Konsultationsprozesses zahlreiche Stellungnahmen eingegangen waren. Die formelle Gültigkeit der neuen Kodexfassung lässt jedoch noch etwas auf sich warten: Zunächst soll das ARUG II (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie) in Kraft treten. Auf diese Weise wird es der Regierungskommission DCGK ermöglicht, etwaige weitere Anpassungen, die aus dem ARUG II resultieren, noch in den neuen DCGK 2019 aufzunehmen. So lange bleibt der aktuelle DCGK in der Fassung vom 07.02.2017 gültig. Die Unternehmen können aber einzelne neue Empfehlungen und Anregungen bereits vorab im Sinne von best practices anwenden.

Ziel der umfassenden Überarbeitung des bisherigen Regelwerks ist es, die Transparenz für die Informationsadressaten durch relevantere, klarere und kompaktere Vorgaben noch zu erhöhen und gleichzeitig den internationalen Standards zu entsprechen. Zu diesem Zweck wurden Struktur und Gliederung des DCGK grundlegend verändert. Insgesamt wurde eine Kategorie mit 30 Grundsätzen eingeführt, bei denen es sich im gesamten Kodex jeweils um solche Passagen handelt, die das Gesetz (insbesondere das AktG) wiedergeben.

Die zentralen Neuerungen im DCGK 2019 betreffen insbesondere die folgenden Bereiche:

  • Anpassung der Empfehlungen zur Vorstandsvergütung,
  • Schaffung eines Indikatorenkatalogs für eine fehlende Unabhängigkeit von Anteilseignervertretern im Aufsichtsrat,
  • Vereinfachung der Berichterstattung über Corporate Governance,
  • Empfehlungen für die Beschränkung von Aufsichtsratsmandaten,
  • Anregung für eine außerordentliche Hauptversammlung im Fall von Übernahmen.

Die Modifikation der Regelungen zur Vorstandsvergütung stand im Mittelpunkt des Konsultationsprozesses. Unverändert folgt das im Kodex enthaltene Konzept einem Top-Down-Ansatz. Zu der Ziel-Gesamtvergütung gehören alle einzelnen Vergütungselemente, die bei einer einhundertprozentigen Zielerreichung gewährt werden; sie ist zudem mit einer Obergrenze (Maximalvergütung (Cap)) versehen. Sowohl die Ziel- als auch die Maximalvergütung sollen dabei der Höhe nach so ausgestaltet sein, dass die Beträge im Vergleich zur Vergütung der Führungskräfte und der Belegschaft insgesamt der Öffentlichkeit erklärt werden können. Somit soll zukünftig verhindert werden, dass die gewährten Vergütungen nicht mehr vermittelbar sind. Weiterhin setzt sich die Gesamtvergütung aus fixen und (lang- und kurzfristig) variablen Bestandteilen zusammen. In diesem Zusammenhang empfiehlt der DCGK zukünftig, der langfristigen variablen Vergütung einen größeren Anteil beizumessen als der kurzfristigen variablen Vergütung.

Einen zweiten Schwerpunkt der Kodexüberarbeitung stellt die Konkretisierung der Anforderungen an die Unabhängigkeit von Anteilseignervertretern im Aufsichtsrat dar. Erstmals wurden nun Indikatoren eingeführt, anhand derer eine möglicherweise fehlende Unabhängigkeit der betreffenden Personen beurteilt werden kann. Von diesem Kriterienkatalog verspricht sich die Kodexkommission, die grundsätzlich subjektive Beurteilung bestmöglich objektivieren zu können. Indikatoren für eine fehlende Unabhängigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds von der Gesellschaft und vom Vorstand sind demnach gegeben, wenn das Aufsichtsratsmitglied

  • in den zwei Jahren vor seiner Ernennung ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft war,
  • aktuell oder in dem Jahr bis zu seiner Ernennung direkt oder als Gesellschafter oder in verantwortlicher Funktion eines konzernfremden Unternehmens eine wesentliche geschäftliche Beziehung mit der Gesellschaft oder einem von dieser Gesellschaft abhängigen Unternehmen unterhält oder unterhalten hat (z.B. Kunde, Lieferant, Kreditgeber, Berater),
  • naher Familienangehöriger eines Vorstandsmitglieds ist oder
  • dem Aufsichtsrat bereits seit mehr als zwölf Jahren angehört.

Wird ein oder werden mehrere Indikatoren erfüllt und das Aufsichtsratsmitglied gilt dennoch als unabhängig, so muss die Gesellschaft dies in ihrer Erklärung zur Unternehmensführung gemäß § 289f HGB begründen.

Hinsichtlich der Beschränkung der Anzahl von Aufsichtsratsmandaten empfiehlt der Kodex nun, dass ein Aufsichtsratsmitglied, das keinem Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft angehört, insgesamt nicht mehr als fünf Aufsichtsratsmandate bei konzernexternen börsennotierten Gesellschaften oder vergleichbare Funktionen wahrnehmen soll; ein Aufsichtsratsvorsitz zählt hierbei doppelt. Für Vorstandsmitglieder einer börsennotierten Gesellschaft reduziert sich die Zahl der maximal empfohlenen Aufsichtsratsmandate auf nicht mehr als zwei Mandate.

Neben diesen besonders hervorgehobenen Neuerungen enthält der DCGK 2019 darüber hinaus zahlreiche weitere Änderungen, die sich mehr oder weniger umfassend auswirken. Diejenigen Gesellschaften, die entweder zur Beachtung des DCGK verpflichtet sind oder diesen freiwillig anwenden, müssen sich daher intensiv mit der Überarbeitung auseinandersetzen.

Der Kodex selbst sowie Begründungen zu den einzelnen Regelungen können im Internet abgerufen werden unter www.dcgk.de.

Die Kodexneufassung tritt erst mit der Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Kraft. Bewusst hat die Kodexkommission allerdings noch auf eine Weiterleitung des neuen Kodex an das Ministerium verzichtet, da zunächst das Inkrafttreten des ARUG II abgewartet werden soll. Der Regierungsentwurf des ARUG II wurde am 20.03.2019 veröffentlicht. Das Gesetz basiert auf entsprechenden EU-Vorgaben, die bis zum 10.06.2019 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.

Aufgrund der Tatsache, dass im DCGK neben den Anregungen und Empfehlungen für eine gute Unternehmensführung und -kontrolle auch die relevanten Gesetzespassagen (vor allem des AktG) selbst enthalten sind, soll hiermit sichergestellt werden, dass im neuen DCGK 2019 die dann aktuellen Gesetzesnormen – in der Fassung des ARUG II – wiedergegeben werden. Als verbindliche Fassung des DCGK gilt daher bis zur Bekanntmachung der überarbeiteten Version noch der Kodex vom 07.02.2017. Es steht den Unternehmen jedoch frei, einzelne Neuerungen bereits vorab – im Sinne von best practices – anzuwenden. Vor allem sollten die Gesellschaften die Zeit bis zum Inkrafttreten des DCGK 2019 dazu nutzen, sich mit den Neuerungen auseinanderzusetzen und deren Anwendung vorzubereiten.

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