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IDW Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes

Forschung, Entwicklung, Forschungszulagengesetz
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Mit dem Forschungszulagengesetz (FZulG) will die Bundesregierung durch eine stärkere Forschungsförderung eine vermehrte Investitionstätigkeit kleiner und mittelgroßer Unternehmen in F&E-Aktivitäten erreichen. Nach dem Referentenentwurf vom April 2019 liegt aktuell der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 19/10940) hierzu vor. Mit Schreiben vom Juni 2019 äußert sich das IDW zum Regierungsentwurf (RegE) des FZulG. Dabei äußert das IDW trotz grundsätzlicher Zustimmung vor allem Kritik an der in § 10 FZulG des Gesetzesentwurfs enthaltenen Verzinsungsregelung.

Mit dem FZulG soll eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in Form einer steuerlichen Forschungszulage eingeführt werden, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Vorgesehen ist eine steuerliche Förderung von FuE mit ihren Komponenten Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung, die bei den Personalausgaben ansetzt und für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder der Art der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit Anwendung findet. Die Förderung soll in einem eigenständigen steuerlichen Nebengesetz zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz geregelt werden.

Mit Schreiben vom 11.06.2019 äußert sich das IDW zu dem mit Datum vom 23.05.2019 veröffentlichten RegE des FZulG. Obwohl das IDW der überwiegenden Mehrheit der im Entwurf enthaltenen Regelungen positiv gegenübersteht, stellt das IDW in seiner Stellungnahme auch einige aus Sicht des Berufsstands der Wirtschaftsprüfer wesentliche Kritikpunkte dar. Dazu gehören neben der in § 4 FZulG-E enthaltenen Höchstgrenze der Zulage von EUR 500.000 sowie der nicht explizit genannten zuständigen Stelle für die Antragsbearbeitung insbesondere die im § 10 FZulG-E enthaltene Verzinsungsregelung des Rückforderungsanspruchs, welche nach Ansicht des IDW im RegE zu einseitig und zu Ungunsten der Antragssteller ausgestaltet ist. Hier regt das IDW an, dass nicht nur bei Rückzahlungsansprüchen zuungunsten der Antragsteller, sondern auch für Nachforderungsansprüche zugunsten der Anspruchsberechtigten eine entsprechende Verzinsung der Ansprüche vorzunehmen ist.

Der Gesetzesentwurf des FZulG ist als besonders eilbedürftig an den Bundesrat weitergeleitet worden, da die förderfähigen Aufwendungen ab 01.01.2020 gelten und den Unternehmen genügend Zeit zur Vorbereitung auf das neue Gesetz bzw. zur Tätigung entsprechender Investitionsentscheidungen für FuE gegeben werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob die Kritikpunkte des IDW im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Berücksichtigung finden werden. Das FZulG wird am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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