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Pauschale Erbteilserhöhung im Rahmen der EU-ErbRVO

Erbrecht
Autor: Christoph Bode

Die pauschale Erbteilserhöhung um ¼ bei einem in gesetzlicher Zugewinngemeinschaft verheirateten Ehegatten kommt nur dann zur Anwendung, wenn sich die Erbfolge nach deutschem Erbrecht richtet.

Für die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle in der EU und im Verhältnis zu Drittstaaten gilt für Erbfälle nach dem 16.08.2015 die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbRVO). Soweit in einer letztwilligen Verfügung keine Rechtswahl auf seine Staatsangehörigkeitsrecht getroffen wurde, gilt für den Erbfall das Recht des Staates, in dem der Erblasser zuletzt seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte.

Das deutsche Erbrecht sieht im Erbfall des im Güterstand der (gesetzlichen) Zugewinngemeinschaft verheirateten Erblassers vor, dass sich die gesetzliche Erbquote – relevant in Erbfällen ohne Testament und für die Höhe möglicher Pflichtteilsansprüche – pauschal um ¼ erhöht. Das Kammergericht Berlin legte dem EuGH die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob es sich bei vorgenannter Regelung der pauschalen Erbteilserhöhung um eine güterrechtliche (Familienrecht) oder erbrechtliche Norm handelt, deren Anwendung dann davon abhängig ist, ob nach der EU-ErbRVO überhaupt deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt.

Nunmehr hat der EuGH die Rechtsfrage dahingehend entschieden, dass eine nationale Bestimmung der EU-Mitgliedsstaaten, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, in den Anwendungsbereich der EU-ErbRVO fällt (EuGH, Urt. v. 01.03.2018 – C-558/16, Doris Mahnkopf). Die pauschale Erbteilserhöhung um ¼ bei einem in gesetzlicher Zugewinngemeinschaft verheirateten Ehegatten kommt nur dann zur Anwendung, wenn sich die Erbfolge nach deutschem Erbrecht richtet.

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