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BGH: Abschlussprüfer bleibt auch nach Insolvenzeröffnung bestellt

IDW, Insolvenz, Abschlussprüfer
Autor: Dr. Corinna Boecker

Auch wenn über das Vermögen einer Gesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, bleibt die für vor Insolvenzeröffnung endende Geschäftsjahre erfolgte Bestellung des Abschlussprüfers bestehen. Dies gilt nicht nur für das unmittelbar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegende Geschäftsjahr, sondern auch für ältere Geschäftsjahre. Der BGH hat dies in einem aktuellen Beschluss klargestellt (II ZB 17/17 vom 08.05.2018).

In der Praxis war bislang umstritten, ob sich aus dem in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO geregelten Fortbestand einer erfolgten Abschlussprüferbestellung, die sich auf das Geschäftsjahr unmittelbar vor der Insolvenzeröffnung bezieht (gemeint ist das mit der Insolvenzeröffnung endende, meist verkürzte, Geschäftsjahr), eine vergleichbare Wirkung auf noch weiter zurückliegende Geschäftsjahre ableiten lässt. Mit seinem Beschluss vom 08.05.2018 (II ZB 17/17), der kürzlich veröffentlicht wurde, hat der BGH klargestellt, dass auch ältere Bestellungen bestehen bleiben. Im konkreten Fall war im Mai 2015 über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Für das Geschäftsjahr 2014 (Geschäftsjahr = Kalenderjahr) war schon vor der Verfahrenseröffnung von den Gesellschaftern ein Abschlussprüfer gemäß § 318 HGB gewählt und diesem auch der Prüfungsauftrag erteilt worden.

Die später stattfindende Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat, so der BGH, die Wirksamkeit dieses Beschlusses nicht berührt (Fall des § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO). Mit dieser Regelung durchbricht der Gesetzgeber explizit die Regelungen der §§ 115, 116 InsO, wonach die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zum Erlöschen von Aufträgen bzw. Geschäftsbesorgungsverträgen führt. Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob die Durchführung des Insolvenzverfahrens mittels Eigenverwaltung geschieht.

In seiner Begründung diskutiert der BGH vor diesem Hintergrund die Frage, ob § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO und damit die erfolgte Bestellung eines Abschlussprüfers auch für weiter zurückliegende Geschäftsjahre gilt. Zwar heißt es im Gesetzestext explizit „für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens“ – nach Auffassung des BGH handelt es sich hierbei jedoch um eine planwidrige Regelungslücke, welche durch analoges Anwenden von § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO zu schließen sei. Die Gesetzesbegründung enthält keine Hinweise darauf, dass durch die Formulierung eine Sonderregelung für das mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endende – regelmäßig verkürzte – Geschäftsjahr geschaffen werden sollte. Deswegen ist eine Rückwirkung bzw. Ausdehnung auf frühere Geschäftsjahre (im hier konkret entschiedenen Fall auf das Geschäftsjahr 2014) nicht ausgeschlossen, ja sogar beabsichtigt.

Sollten aus Sicht des Insolvenzverwalters jedoch Gründe gegen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Abschlussprüfer bestehen, die in der Person des gewählten Abschlussprüfers liegen, hat der Insolvenzverwalter nach § 318 Abs. 3 HGB die Möglichkeit, eine gerichtliche Ersetzung des Abschlussprüfers zu beantragen. In allen anderen Fällen gilt der vor Insolvenzeröffnung gewählte, bestellte oder beauftragte Abschlussprüfer weiterhin als Abschlussprüfer der nunmehr in Insolvenz befindlichen Gesellschaft.

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