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BFH-Urteil zur Bildung von Rückstellungen für Kartellbußgelder

Rückstellungen, Geldbußen, Kartellbußgeld, BFH, Rückstellung
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Der BFH hat mit Urteil vom 22.05.2019 bestätigt, dass Rückstellungen und Betriebsausgaben gleich zu behandeln sind. Demnach sind die in § 4 Abs. 5 EStG genannten nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben auch für die Bildung von Rückstellungen unzulässig. Im konkreten Fall hatte die Klägerin Rückstellungen für eine erwartete Bußgeldzahlung aufgrund zuvor getroffener Kartellabsprachen gebildet. Bußgelder fallen jedoch unter das Abzugsverbot; die Einschränkung gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 HS. 1 EStG greift nicht, da der wirtschaftliche Vorteil nicht konkret beziffert werden konnte.

Rückstellungen sind genau wie Betriebsausgaben als Aufwand zu erfassen. Da diese den steuerlichen Gewinn und damit die fällige Steuerlast senken, ist in § 4 Abs. 5 EStG geregelt, welche Ausgaben den Gewinn nicht schmälern dürfen. Der BFH bestätigt mit seinem Urteil, dass diese Aufzählung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben analog auch auf Rückstellungen anzuwenden ist. Somit kann das Abzugsverbot nicht mehr durch Bildung einer Rückstellung umgangen werden.

Der BFH hat damit das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24.11.2016 bestätigt. Die Klägerin wurde im Jahr 2013 über die bevorstehende Festsetzung eines Bußgelds aufgrund unrechtmäßiger Kartellabsprachen informiert und hat daraufhin eine Rückstellung in Höhe des erwarteten Bußgelds gebildet. Begründet wurde diese Rückstellung mit der Annahme, dass durch die Geldbuße der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft worden sei. In diesem Fall wäre das Bußgeld abzugsfähig und könnte demnach als Betriebsausgabe erfasst werden.

Die Ausnahme von der Abzugsbeschränkung greift aber nur, wenn der wirtschaftliche Vorteil auch tatsächlich abgeschöpft worden ist. Aus Sicht des BFH mangelt es im vorliegenden Fall jedoch an einem genau bezifferten wirtschaftlichen Vorteil, da die Geldbuße pauschal mit 10 % des Gewinnpotenzials angesetzt wurde. Damit widerspricht der BFH der in der Fachliteratur vertretenen Meinung, welche Kartellbußgeldern unabhängig von einem konkret zu bezifferten Betrag immer abschöpfenden Charakter zuschreiben.

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