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BFH-Urteil: Übernommene Pauschalsteuer bei Kundengeschenken

BFH, Betriebsausgabenabzug, Pauschalversteuerung, Kundengeschenke
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

In seinem Urteil vom 30.03.2017 (Az. IV R 13/14) klärt der BFH, dass im Falle von Kundengeschenken, bei denen der Zuwendende die Pauschalsteuer in Höhe von 30 % nach § 37b EStG übernimmt, die übernommene Pauschalsteuer auch bei der Berechnung der Freigrenze von EUR 35 zu beachten ist. Damit ist eine Vielzahl von Geschenken, die bislang steuerlich abzugsfähig waren, künftig nicht mehr gewinnmindernd abzusetzen. Zudem erhöht sich der Prüfungs- und Berechnungsaufwand im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit von Geschenken an Kunden und Geschäftspartnern.

Sprichwörtlich heißt es im (Unternehmens-) Alltag „Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“. Nichts anderes gilt auch für Geschenke an Kunden und Geschäftspartner, die unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Hier hat der BFH eine aktuelle Entscheidung getroffen, die die steuerliche Abzugsfähigkeit von Geschenken einschränkt.

Bislang war die steuerliche Abzugsfähigkeit von Geschenken an Kunden und Geschäftspartner gegeben, wenn die betrieblich veranlassten Geschenke einen Betrag von EUR 35 (netto, d.h. ohne Umsatzsteuer) pro Wirtschaftsjahr und Empfänger nicht überstiegen haben (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG).

Auf das Geschenk fällt beim Schenkenden eine Pauschalsteuer von 30 % nach § 37b EStG an, wenn dem Beschenkten eine Nachversteuerung erspart werden soll. Nicht abschließend geklärt war bislang, ob in der übernommenen Pauschalsteuer von 30 % ebenfalls ein weiteres "Geschenk" an den Empfänger zu sehen ist und ob die Pauschalsteuer bei der Berechnung der Freigrenze von EUR 35 zu berücksichtigen ist. Dies hat der BFH nunmehr entschieden und bejaht.

Faktisch bedeutet dies, dass im Regelfall künftig bei Geschenken mit 19 % Umsatzsteuer ein Nettobetrag von EUR 25,79 und bei Geschenken mit 7 % Umsatzsteuer ein Nettobetrag von EUR 26,49 nicht überschritten werden darf, um die steuerliche Abzugsfähigkeit weiterhin sicherzustellen. Ist der Unternehmer nicht vollständig zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist die kritische Wertgrenze in Abhängigkeit der Vorsteuerabzugsquote individuell zu berechnen.

Das BFH-Urteil vom 30.03.2017 wurde noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

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