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Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Sanierungsgewinn, Verlustvorträge
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Der Bundesrat hat am 02.06.2017 Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen zugestimmt. Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 ist der Sanierungserlass nicht mehr anwendbar, sodass derzeit keine entsprechende Begünstigung besteht. Die Neuregelung bedarf vor Inkrafttreten noch der beihilferechtlichen Überprüfung durch die EU-Kommission.

Mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15) hat der Große Senat des BFH entschieden, dass die durch den Sanierungserlass gewährte generelle Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Ein Erlass der Steuer ist demnach nur im Einzelfall aus Billigkeitsgründen möglich. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass der pauschale Erlass der Entscheidung des Gesetzgebers widerspricht, der die steuerliche Grundlage (§ 3 Nr. 66 EStG) mit Wirkung vom 01.01.1998 aufgehoben hatte.

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wird durch die neuen §§ 3a EStG und 7b GewStG eine gesetzliche Regelung zur steuerlichen Freistellung von Sanierungserträgen geschaffen. Die Steuerbefreiung wird laut Gesetzeswortlaut generell gewährt. Durch den nötigen Nachweis der Sanierungsbedürftigkeit und -fähigkeit des Unternehmens sowie der Eignung des Schuldenerlasses als Sanierungsmaßnahme (§ 3a Abs. 2 EStG) besteht faktisch dennoch ein Wahlrecht durch Vorlage bzw. Nichtvorlage der Nachweise.
Die Höhe des begünstigten Sanierungsertrags wird in vielerlei Hinsicht beschränkt. Zunächst ist die Ermittlung desselben limitiert, indem steuerliche Wahlrechte gewinnmindernd ausgeübt werden müssen (§ 3a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG). Dies betrifft auch das Folgejahr.

Durch den ebenfalls neuen § 3c Abs. 4 EStG werden mit dem Sanierungsgewinn im Zusammenhang stehende Betriebsausgaben vom Abzug ausgeschlossen. Dies betrifft auch Ausgaben in früheren bzw. späteren Jahren, in späteren Jahren jedoch nur insoweit als noch ein verbleibender steuerfreier Sanierungsertrag vorhanden war. Entsprechend ist eine Änderung der jeweiligen Bescheide vorgesehen (§ 3c Abs. 4 S. 5 EStG).

Der nach Abzug der Betriebsausgaben der Vorjahre und des Sanierungsjahres verbleibende Sanierungsertrag wirkt sich zu Lasten einer Reihe von Steuerminderungspositionen aus und führt damit ggf. in späteren Jahren zu einer entsprechend höheren Steuer, d.h. in diesen Fällen ergibt sich letztlich nur eine Stundung. Betroffen sind u.a. der Verlustvortrag zum 31.12. des Vorjahres, Verluste des Sanierungsjahres aus allen Einkunftsarten sowie ein (ggf. aufgrund von § 3a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG erhöhter) Verlust des Folgejahres, gesondert festgestellte Verluste nach § 15a EStG oder § 15 Abs. 4 EStG, Zins- und EBITDA-Vorträge. Insgesamt ergeben sich 15 Positionen, die in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge gemindert werden. Nachrangig gegenüber solchen Positionen des Steuerpflichtigen selbst sind im Falle eines Erlasses innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zuvor übertragener Schulden durch nahestehende Personen auch solche Positionen bei diesen betroffen, bei der Gewerbesteuer ist die entsprechende Regelung sogar gemäß Gesetzeswortlaut generell bei anderen Unternehmen anzuwenden.

Die Neuregelungen werden an dem Tag in Kraft treten, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass die Vorschriften keine staatlichen Beihilfen oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen. Aufgrund der vorgesehenen Anwendung für alle Fälle, in denen Schulden nach dem 08.02.2017 (Veröffentlichung des Beschlusses des BFH) erlassen wurden, ist bis zum Inkrafttreten zu empfehlen, entsprechende Fälle offenzuhalten, d.h. Einspruch gegen die betreffenden Bescheide einzulegen und ggf. das Ruhen des Verfahrens mit Verweis auf die gesetzliche Neuregeflung und die beihilferechtliche Überprüfung zu beantragen. Für Altfälle ist der Sanierungserlass aus Vertrauensschutzgründen weiterhin anwendbar.

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