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Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report)

Verrechnungspreise, Dokumentationspflichten
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Mit Schreiben vom 11.07.2017 (IV B 5 – S 1300/16/10010) hat das Bundesfinanzministerium die Anforderungen hinsichtlich des länderbezogenen Berichts (Country-by-Country Report) im Rahmen der Verrechnungspreisdokumentation konkretisiert und die technischen Anforderungen dargelegt.

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, somit erstmalig für das Wirtschaftsjahr 2016 bzw. 2016/2017, sind sogenannte multinationale Unternehmensgruppen gemäß dem neuen § 138a AO zur Abgabe eines länderbezogenen Berichts verpflichtet. Hierdurch und durch die ein Jahr später anzuwendenden neuen Regelungen des § 90 Abs. 3 AO (sogenannte Master File und Local File) wurde der Aktionspunkt 13 der Ergebnisse des OECD-Projekts "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) in nationales Recht umgesetzt.

Zur Abgabe des Berichts sind Unternehmen verpflichtet, deren Konzernabschluss mindestens ein ausländisches Unternehmen oder eine ausländische Betriebsstätte umfasst und deren konsolidierte Umsatzerlöse gemäß Konzernabschluss mindestens EUR 750 Millionen betragen (§ 138a Abs. 1 AO, alle weiteren Fundstellen beziehen sich auf § 138a AO). Auch inländische zu einem Konzern mit ausländischer Konzernobergesellschaft gehörende Unternehmen sind zur Abgabe verpflichtet, wenn sie zur Erstellung eines solchen Berichts beauftragt werden (Abs. 3) oder das Bundeszentralamt für Steuern („BZSt“) keinen Bericht der ausländischen Konzernmutter erhalten hat (Abs. 4).

Die gesetzlich geforderten Angaben wie Umsatzerlöse, Jahresergebnis, im Wirtschaftsjahr gezahlte und zurückgestellte Ertragsteuern und Eigenkapital (Abs. 2, Nr. 1) sowie eine Auflistung der Unternehmen und Betriebsstätten und derer wichtigster Geschäftstätigkeiten (Abs. 2, Nr. 2) sind in einer von der OECD vorgegebenen XML-Datei zu erfassen und an das BZSt zu übermitteln. Die Übermittlung „hat spätestens ein Jahr nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu erfolgen, für das der länderbezogene Bericht zu erstellen ist“ (Abs. 6, S. 1). Die Frist ist somit unabhängig von der Abgabe der Steuererklärung, insbesondere bei vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr muss eine Abgabe damit früher erfolgen. Konsequenterweise werden auch hinsichtlich der Steuern keine endgültigen Werte verlangt, sondern nur zum Ende des Wirtschaftsjahres bekannte Werte. In der Steuererklärung müssen dann Angaben zur Verpflichtung und zur Abgabe des Berichts gemacht werden (Abs. 6).

Gemäß Wortlaut des BMF-Schreibens kann der Bericht „insgesamt in englischer Sprache übermittelt werden“. Aufgrund der Weitergabe der Daten durch das BZSt an die betroffenen ausländischen Behörden ist davon auszugehen, dass dies auch erwünscht ist. Zusätzliche aus Sicht der inländischen Konzernobergesellschaft erforderliche Informationen (Abs. 2 Nr. 3) sind zwingend auf Englisch zu machen, sodass eine einheitliche Erstellung auf Englisch sinnvoll erscheint.

Das BZSt leitet die Daten sowohl an die zuständigen inländischen Finanzbehörden als auch an die jeweiligen Behörden in einem „Vertragsstaat der völkerrechtlichen Vereinbarungen“ weiter. Die von den ausländischen Behörden erhaltenen Berichte werden gleichfalls an die Finanzbehörden weitergeleitet (Abs. 7, S. 1-3).

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