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Keine Anwendung des Sanierungserlasses aus Vertrauensschutzgründen

Sanierungsgewinn, Steuerbefreiung
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Der Sanierungserlass ist auch hinsichtlich Sanierungen vor Veröffentlichung des BFH-Beschlusses vom 28.11.2016 nicht anwendbar. Eine Anwendung aus Gründen des Vertrauensschutzes ist nicht zulässig.

Gemäß den Urteilen vom 23.08.2017 (I R 52/14 und X R 38 /15) darf der Sanierungserlass auch für in der Vergangenheit entstandene Sanierungsgewinne nicht angewendet werden. Mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15) hatte der BFH entschieden, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Der Gesetzgeber hat daraufhin gesetzliche Neuregelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen getroffen, die rückwirkend für Sanierungsgewinne gelten sollen, die nach dem 08.02.2017 (Veröffentlichung des BFH-Beschlusses) entstanden sind. Die Neuregelungen wurden zunächst der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung vorgelegt und treten in Kraft, sofern und sobald die Unbedenklichkeit bestätigt wird. Nähere Informationen hierzu im Beitrag „Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen“.

Aus Vertrauensschutzgründen ordnete das Bundesfinanzministerium an, dass der Sanierungserlass für Sanierungsgewinne, die vor Bekanntgabe des BFH-Beschlusses entstanden waren, weiterhin Anwendung finden sollte (BMF-Schreiben vom 27.04.2017, BStBl. I 2017, 741). Der BFH hat nunmehr entschieden, dass eine solche Anordnung in gleicher Weise gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt wie der Sanierungserlass selbst. Auch eine solche Regelung könne nur der Gesetzgeber treffen. Während der Bundesrat eine Anwendung der Neuregelungen auch für Altfälle angestrebt hat, ist in der endgültigen Gesetzesfassung eine Anwendung explizit nur für Neufälle vorgesehen. Schützenswertes Vertrauen, das eine Billigkeitsregelung nötig machen würde, sieht der BFH in den zugrundeliegenden Fällen ebenfalls nicht, da keine gesicherte Rechtsauffassung bestand. Der Sanierungserlass war vielmehr in Fachliteratur und Rechtsprechung schon frühzeitig in Frage gestellt worden.

In den entschiedenen Fällen waren die Finanzämter jeweils der Ansicht, die Voraussetzungen für den Steuererlass (Sanierungsabsicht bzw. Sanierungseignung des Forderungsverzichts) seien nicht gegeben, woraufhin Klagen erfolgten. Aufgrund der grundsätzlichen Entscheidung hat sich der BFH zu den konkreten Umständen nicht geäußert.

Informieren Sie sich hier über die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen.

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