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Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes nach § 6a EStG?

Pensionsrückstellungen, Zinssätze, verfassungswidrig
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Die Niedrigzinspolitik der EZB hat auf die Unternehmen seit mehreren Jahren einen erheblichen Einfluss, da durch die sinkenden Marktzinssätze handelsrechtlich zahlreiche Bilanzansätze, insbesondere Pensionsrückstellungen, tangiert werden. In der Steuerbilanz muss der Steuerpflichtige der Abzinsung weiterhin einen Zinssatz von 6,0 % zugrunde legen. Aktuell lässt das FG Köln beim Bundesverfassungsgericht prüfen, ob der festgeschriebene Zinssatz i.H.v. 6 % verfassungswidrig ist.

Nach Ansicht des 10. Senats des FG Köln (Az.10 K 977/17) ist der in § 6a EStG für die Abzinsung von Pensionsrückstellungen festgelegte Zinssatz i.H.v. 6 % zumindest für das Jahr 2015 verfassungswidrig. Nach Auffassung des FG Köln entspricht der seit 1982 unveränderte Zinssatz nicht mehr den aktuellen Verhältnissen auf den Märkten, sodass eine zwischenzeitliche Überprüfung des Zinssatzes hätte erfolgen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem etwa 30 Jahre alten Urteil darauf hingewiesen, dass eine regelmäßige Überprüfung des Zinssatzes erfolgen muss und hat auf den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verwiesen.

Da bislang eine regelmäßige Überprüfung und sachgemäße Anpassung des Zinssatzes nicht vorgenommen wurde, hält das FG Köln den typisierten Zinssatz von 6 % für verfassungswidrig. Aktuell bedeutet für den Steuerpflichtigen der festgeschriebene Zinssatz, dass die Bilanzansätze zwischen Handels- und Steuerbilanz weiter auseinanderfallen und zu einer zu hohen Steuerbelastung führt, weil die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen bei einem höheren Zinssatz in der Steuerbilanz deutlich geringer ausfällt als bei einem niedrigeren (aktuell angemessenen) Zinssatz in der Handelsbilanz.

Eine schriftliche Begründung des Vorlagebeschlusses des FG Köln liegt noch nicht vor. Wenn der steuerliche Zinssatz von derzeit 6 % künftig reduziert würde, bedeutet dies eine Entlastung der Unternehmen, einen geringeren Steueraufwand und damit Steuerersparnisse der Unternehmen gegenüber der bisherigen Rechtslage sowie damit korrespondierende Steuermindereinnahmen beim Staat. Die Mehreinnahmen des Staates zwischen 2008 und 2014 durch den Steuersatz von sechs Prozent werden auf etwa 25 Milliarden Euro geschätzt. Das Verfahren beim FG Köln bleibt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.

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