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Erweiterung der steuerlichen Verlustnutzung bei Share Deals

Körperschaftsteuer, Steuern
Autoren: Robert Hörtnagl, Dr. Michael Tippelhofer

Mit Datum vom 14.09.2016 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ beschlossen. Durch die Einfügung eines neuen § 8d KStG-E sollen die Möglichkeiten der Verlustnutzung trotz schädlichen Anteilseignerwechsels im Sinne von § 8c KStG verbessert werden.

Aktuell wird durch die derzeit geltende Vorschrift zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c KStG) geregelt, dass Anteilserwerbe an Körperschaften in bestimmter Höhe zum anteiligen (Anteilserwerb > 25 %) oder vollständigen Wegfall (Anteilserwerb > 50 %) von steuer­lichen Verlustvorträgen führen. Für bestimmte konzern­interne Übertragungen gilt diese Einschränkung nicht („Konzernklausel“). Ebenso konnten Unternehmen bislang ihre noch nicht genutzten steuerlichen Verlustvorträge retten, wenn sie über entsprechend hohe stille Reserven verfügten („Stille-Reserven-Klausel“).

Insbesondere für junge Wachstumsunternehmen, die häufig auf externe Kapitalzuführungen angewiesen sind, stellte der Untergang von Verlusten ein Investitionshemmnis dar. Die Neuregelung des § 8d KStG-E soll dieser Situation Rechnung tragen und steuerliche Hemmnisse bei der Kapitalausstattung vermeiden, wenn der Geschäftsbetrieb nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.

Die Fortführung eines sogenannten „fortführungsgebundenen Verlustvortrags“ im Sinne von § 8d KStG-E trotz schädlichen Beteiligungserwerbs im Sinne von § 8c KStG wird an die folgenden Voraussetzungen geknüpft:

  • Antrag: Für die betroffene Körperschaft muss ein Antrag gestellt werden. Der Antrag ist mit der Steuererklärung des Wirtschaftsjahrs zu stellen, in das der schädliche Beteiligungserwerb im Sinne von § 8c KStG fällt.
  • Bestehender Geschäftsbetrieb: Der Geschäftsbetrieb der Körperschaft muss seit Gründung oder zumindest seit dem Beginn des dritten Wirtschaftsjahrs, das dem schädlichen Anteilseignerwechsel vorausgeht, unverändert bestehen. Ein Geschäftsbetrieb umfasst die von einer einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht getragenen, nachhaltigen, sich gegenseitig ergänzenden und fördernden Betätigungen der Körperschaft und bestimmt sich nach qualitativen Merkmalen in einer Gesamtbetrachtung.
  • Fortführung Geschäftsbetrieb: Damit der „fortführungsgebundene Verlustvortrag“ nicht entfällt, müssen die folgenden in § 8d Abs. 2 KStG-E genannten „schädlichen Ereignisse“ (kumulativ) vermieden werden:

    • Der Geschäftsbetrieb darf nicht ruhend gestellt werden.
    • Der Geschäftsbetrieb darf keiner andersartigen Zweckbestimmung („Branchenwechsel“) zugeführt werden.
    • Die Körperschaft darf keinen zusätzlichen Geschäftsbetrieb aufnehmen.
    • Die Körperschaft darf sich nicht an einer Mitunternehmerschaft beteiligen.
    • Die Körperschaft darf kein Organträger sein bzw. werden.
    • In die Körperschaft dürfen keine Wirtschaftsgüter unterhalb des gemeinen Werts eingebracht werden.

Sobald eine der genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt ist, entfällt der fortführungsgebundene Verlustvortrag.

Die Neuregelung soll rückwirkend auf alle schädlichen Beteiligungserwerbe ab dem 01.01.2016 anwendbar sein und auch für die gewerbesteuerlichen Verlustvorträge gelten. Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, die von einem Verlustabzug nach § 8c KStG betroffen sind, könnten zukünftig von dem neuen § 8d KStG-E profitieren. Betroffene Fälle sind mit Rechtsbehelfen offen zu halten. 

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