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Abführungssperre bei Pensionsrückstellungen

Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht, Rückstellungen, BMF
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Das BMF weist darauf hin, dass keine Abführungssperre für Unterschiedsbeträge aus der Bewertung der Pensionsrückstellungen vorliegt. Vielmehr sind die Ergebnisanteile ungeachtet der Ausschüttungssperre voll abzuführen.

Im Frühjahr 2016 hat der Gesetzgeber die Bewertung von Pensionsrückstellungen neu geregelt. Danach sind Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen nicht mehr mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren ergibt, sondern mit dem Marktzinssatz, der sich aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren ergibt, abzuzinsen. Für den Differenzbetrag hat der Gesetzgeber abweichend von der ansonsten in § 268 Abs. 8 HGB befindlichen Regelung die Ausschüttungssperre gesondert in § 253 Abs. 6 HGB geregelt. Hieraus ergeben sich Folgefragen im Zusammenhang mit der Verweisung in § 301 AktG (Höchstbetrag der Gewinnabführung bei Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags), da die Regelungen derzeit allein Bezug auf § 268 Abs. 8 HGB nehmen.

In seinem Schreiben IV C 2 – S 2770/16/ 10002 vom 23.12.2016 nimmt das BMF nun Stellung zu der Frage nach einer bestehenden Abführungssperre. Das BMF weist darauf hin, dass nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 301 AktG für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft eine vollständige Abführung des Gewinns notwendig ist. Damit sind nach Ansicht des BMF auch Gewinne, die auf der Anwendung des § 253 HGB beruhen, vollständig an den Organträger abzuführen. Eine analoge Anwendung der Ausschüttungssperre auf die Regelungen nach § 301 AktG als Abführungssperre kommt nicht in Betracht. Nach Ansicht des BMF rechtfertigt auch die geänderte Regelung des § 253 HGB für sich allein nicht die pauschale Einstellung des Abstockungsgewinns in eine Rücklage. Im Einzelfall ist eine Einstellung des Differenzbetrags in eine Rücklage unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 4 KStG zu prüfen.

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