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Wegfall des Sanierungserlasses

Rechtsprechung, Einkommensteuer
Autor: Christoph Bode

Der Sanierungserlass der Finanzverwaltung verstößt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und hat damit keine hinreichende Grundlage. Auch wenn der Bundesfinanzhof keine prinzipiellen Einwände dagegen erhebt, dass Ertragsteuern auf Sanierungsgewinne erlassen werden, so bedarf es hierfür einer gesetzlichen Grundlage (BFH, Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15).

Die vormals im Gesetz in § 3 Nr. 66 EStG a.F. vorgesehene Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen sollte einen Ausgleich für vormals zeitlich nur beschränkt abziehbare Verluste bewirken; seit Einführung des zeitlich unbegrenzten Verlustvortrags ab VZ 1990 hatte § 3 Nr. 66 EStG nach Auffassung des Gesetzgebers seinen ursprünglichen Zweck verloren. Eine Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns neben der ungeschmälerten Fortführung der - durch die vorangegangene Krise ausgelösten - Verlustvorträge führte zu einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten „Doppelnutzung“ von Verlusten.

Ungeachtet des Wegfalls der gesetzlichen Regelung hat die Finanzverwaltung im Sanierungserlass aus 2003 - unter bisheriger Billigung der Rechtsprechung – die Auffassung vertreten, dass Sanierungsgewinne erlassen werden können. So habe auch der Gesetzgeber in der Begründung zu diversen seither verabschiedeten Steuergesetzen weiterhin auf die Möglichkeit des Erlasses von Sanierungsgewinnen verwiesen.

Bei Forderungsverzicht von Gläubigern in einer Krisensituation wie auch dem Wegfall von Verbindlichkeiten im Rahmen eines Insolvenzplans führt der dadurch entstehende Buchgewinn des Schuldners (= Steuerpflichtiger) nicht zu einer Erhöhung dessen Leistungsfähigkeit. Bei wertender Betrachtung gibt es in diesem – gemessen am Konzept des Betriebsvermögensvergleichs – „atypischen Fall“ keinen erwirtschafteten Mehrwert, an dem der Fiskus partizipieren sollte. Vielmehr ist nur der Zusammenbruch des Unternehmens verhindert und damit erst die Grundlage für künftige, allerdings noch zu erwirtschaftende Gewinne gelegt worden.

Das Bedürfnis für eine Begünstigung in Form des Erlasses von Sanierungsgewinnen wird aus dem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Interesse am Erfolg der eingeleiteten Unternehmenssanierung hergeleitet. Ob sich der Fiskus in Anbetracht eines solchen Interesses an der Sanierung von Unternehmen beteiligt und in welcher Weise er dies tut, d.h., welche der verschiedenen in Betracht kommenden steuerlichen Erleichterungen für Sanierungsgewinne gewährt werden, ist nach Auffassung des BFH eine allein dem Gesetzgeber obliegende politische Entscheidung.

Der Gesetzgeber ist (erneut) aufgerufen, umgehend eine gesetzliche Grundlage für den Erlass von Sanierungsgewinnen zu schaffen.

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