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Rückwirkende Rechnungsberichtigung

Umsatzsteuer, Aktuelle Rechtsprechung
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Der BFH hat mit seinen zwei Urteilen vom 20.10.2016 (V R 26/15 und V R 54/14) entschieden, dass die Berichtigung der Rechnung auch rückwirkend auf den Zeitpunkt möglich ist, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. Diese Entscheidung begründet eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung und hat für den umsatzsteuerlichen Unternehmer positive Effekte beim Vorsteuerabzug.

Die Änderung der Rechtsprechung entspricht den Vorgaben des Unionsrechts und dem EuGH-Urteil Senatex GmbH vom 15.09.2016 (C-518/14).

Die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung bewirkt die Anerkennung des Vorsteuerabzugs zum Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung bzw. des ursprünglichen Eingangs der Rechnung beim Rechnungsempfänger. Damit wird eine Zinsbelastung nach § 233a AO insoweit obsolet. Notwendige Voraussetzung ist eine Berichtigung der Rechnung, d.h. bei einer Stornierung und einer Neuausstellung der Rechnung erfolgt hingegen keine Rückwirkung. Die Berichtigung erfolgte betreffend V R 26/15 durch eine nunmehr hinreichende Leistungsbeschreibung, betreffend V R 54/14 durch korrigierte Angaben zum Leistungsempfänger.

Der BFH hat herausgestellt, dass eine berichtigungsfähige Rechnung jedenfalls dann vorliegt, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Dies war im Fall des Urteils V R 54/14 trotz Verwechslungsgefahr nach Ansicht des BFH der Fall, da nur ein beschränkter Kreis verbundener Unternehmen als Leistungsempfänger in Betracht kam.

Die Korrektur der Rechnung muss auch bis zum Ende des mündlichen Verfahrens bei einem Finanzgericht erfolgt sein. Ob bei V R 26/15 überhaupt eine Berichtigung der Rechnung notwendig war oder die ursprünglichen Rechnungen den gesetzlichen Vorgaben entsprachen bzw. ein alternativer Nachweis möglicherweise ausreichen würde, hat der BFH offen gelassen.

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