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Tax Compliance System

Abgabenordnung, Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Tax Compliance
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Bei der Prüfung von Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung ist für die (straf-)rechtliche Auswirkung regelmäßig relevant, inwieweit dem Betroffenen Vorsatz oder Leichtfertigkeit unterstellt werden kann. Der Anwendungserlass zu § 153 AO nennt mit seiner Änderung vom 23.05.2016 die Einrichtung eines „innerbetrieblichen Kontrollsystems“ als ein wesentliches Element, das zu Gunsten des Steuerpflichtigen bzw. dessen Vertreter (z.B. Geschäftsführer) genutzt werden kann.

Mit dem Hinweis auf das „innerbetriebliche Kontrollsystem“ erkennt das Bundesfinanzministerium (BMF) – wenn auch nur einschränkend („kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befreit dies nicht von einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls“) – an, dass solche Systeme, in der Praxis z. B. als Tax Compliance Management System (Tax CMS) bezeichnet, der Verhinderung von falschen Angaben zu steuerlichen Verhältnissen und der hieraus u. U. resultierenden Steuerverkürzung dienen.

Allerdings hat das BMF keine konkreten Angaben gemacht, welche Anforderungen ein solches System konkret erfüllen muss; dies war auch nicht beabsichtigt. Der Steuerfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat daher mit dem Entwurf eines Praxishinweises 1/2016 nähere Ausführungen gegeben. Hierzu wurden bis Ende 2016 Stellungnahmen erbeten, eine endgültige Version liegt bisher nicht vor.

Der Entwurf legt die erforderlichen Prozesse und Kontrollmechanismen genauso dar wie die „Tax Compliance-Kultur“, d. h. tatsächliches Verhalten, das auf Einhalten der steuerlichen Regeln ausgerichtet ist. Für letztere ist nach Aussage des Entwurfs eine Dokumentation entbehrlich, wenn diese tatsächlich nachweislich gepflegt wird. Im Zweifel ist aber eine schriftliche Dokumentation (hier z. B. durch interne Richtlinien) vorzuziehen.

Die erforderlichen Maßnahmen müssen klar definiert sein. Hierzu ist auch erforderlich, diese eindeutig den Abteilungen und verantwortlichen Mitarbeitern zuzuordnen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass für notwendigerweise involvierte Mitarbeiter außerhalb der Steuerabteilung die Prozesse verständlich formuliert sind. Abhängig z. B. von der Steuerart müssen zwangsläufig verschiedene Abteilungen und Mitarbeiter sowie deren jeweilige Kenntnisse berücksichtigt werden.

Auch wenn die Existenz eines Tax CMS keine Rechtssicherheit erwirken kann (entsprechende verbindliche Auskünfte sind nicht beabsichtigt), ist zu empfehlen, die Anforderungen des IDW, soweit möglich, umzusetzen, um Steuerverkürzungen zu verhindern bzw. – wenn dies nicht möglich ist – zumindest eine strafmindernde Berücksichtigung der Maßnahmen zu erreichen. Eine Prüfung der Angemessenheit eines Tax CMS durch einen Wirtschaftsprüfer ist zu empfehlen. Bei einer erstmaligen Einrichtung oder Erweiterung kann auch eine Begleitung und Prüfung dieses Prozesses sinnvoll sein.

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