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Gesetz zur Prävention vor Ladenkassenmanipulation

Abgabenordnung, Ladenkassenmanipulation, Nachschau
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ wurde am 28.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBI. I 2016, S. 3152). Anlass für die gesetzliche Verschärfung ist der Befund, dass die Manipulation von elektronischen Kassensystemen zum Verlust von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe führt.

Die steuerlichen Neuerungen finden sich in der Abgabenordnung (AO) in den §§ 146a, 146b AO und passen die §§ 147, 379 AO an. Künftig müssen Kassensysteme mit einer „zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung“ – bestehend aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle – ausgestattet sein. Die Einhaltung der Regelungen kann durch eine Nachschau beim Steuerpflichtigen von den Finanzbehörden überprüft werden. Eine solche Nachschau findet ohne vorherige Ankündigung und auch unabhängig von einer steuerlichen Außenprüfung – regelmäßig während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten – statt. Sofern sich für den Prüfer des Finanzamts Beanstandungen oder Unstimmigkeiten ergeben, kann der Prüfer – unter Gewährung einer angemessenen Frist – von einer Nachschau in eine Außenprüfung übergehen.

Für die eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen besteht eine Meldepflicht. Sowohl die Anschaffung als auch die Abschaffung sind innerhalb eines Monats unter Angabe von Name, Steuernummer, Art der Sicherheitseinrichtung bzw. des Aufzeichnungssystems sowie Anzahl, Seriennummer und Datum der Anschaffung bzw. Außerbetriebnahme zu melden. Systeme, die bereits angeschafft wurden, sind bis zum 31.01.2020 mitzuteilen. Für „Altsysteme“, die die neuen Anforderungen nicht erfüllen und nicht aufrüstbar sind, besteht die Möglichkeit der Verwendung bis maximal zum 31.12.2022.

Die neuen gesetzlichen Vorgaben gelten für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2017 beginnen. So sind bereits ab dem 01.01.2018 Kassennachschauen zulässig. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Auflagen sind nunmehr – unabhängig vom entstanden steuerlichen Schaden – Bußgelder von bis zu 25.000 EUR vorgesehen.

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