Suche

Kontakt

Nutzen Sie unser Kontaktformular oder rufen Sie uns an! Wir freuen uns auf Sie!

Zumutbare Belastung

Einkommensteuer, außergewöhnliche Belastungen
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.01.2017, VI R 75/14 ist die Berechnung der zumutbaren Belastung abweichend von der bisherigen Verwaltungspraxis vorzunehmen. Dies führt für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen zu höheren steuerlichen Abzugsmöglichkeiten und damit zu einer Verminderung der Einkommensteuerbelastung.

Gemäß § 33 Abs. 1 EStG ist im Fall von außergewöhnlichen Belastungen (z. B. wie im Streitfall Krankheitskosten) steuerlich der Betrag abzugsfähig, der die sogenannte zumutbare Belastung übersteigt. Die zumutbare Belastung berechnet sich abhängig vom Gesamtbetrag der Einkünfte, der Veranlagungsform und der Anzahl der Kinder mit einem Prozentsatz zwischen 1 und 7 %. Nach bisheriger Praxis wird der Gesamtbetrag der Einkünfte mit dem jeweiligen Prozentsatz multipliziert um die zumutbare Belastung zu ermitteln. Dies führt dazu, dass bei geringfügiger Überschreitung eines Grenzwertes die zumutbare Belastung übermäßig stark ansteigt und so das verfügbare Einkommen sinkt. So ermittelt sich für einen Ledigen ohne Kinder bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von EUR 51.130 eine zumutbare Belastung von (EUR 51.130 x 6 % =) EUR 3.067,80, bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von EUR 51.131 dagegen ein Betrag von (EUR 51.130 x 7 % =) EUR 3.579,17. Bei nahezu unverändertem Einkommen sind somit über EUR 500 weniger abzugsfähig, was das verfügbare Einkommen nach Steuern entsprechend reduziert.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist nicht zu erkennen, dass solche Härten durch den Gesetzgeber beabsichtigt sind. Gleichzeitig besteht keine Regelung, die diese verhindern würde, wie dies z. B. in § 19 Abs. 3 ErbStG der Fall ist.

Gemäß der Rechtsprechung des BFH ist die zumutbare Belastung abweichend von der bisherigen Praxis in Teilbeträgen entsprechend den im Gesetz vorgesehenen Stufen vorzunehmen. Bei den o.g. Verhältnissen ermittelt sich diese daher wie folgt:
  

Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 51.130

EUR 15.340

x 5 % =

EUR

767,00

EUR 35.790 (51.130 – 15.340)

x 6 % =

EUR

2.147,40

Summe


EUR

2.914,40


Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 51.131

EUR 15.340

x 5 % =

EUR

767,00

EUR 35.790 (51.130 – 15.340)

x 6 % =

EUR

2.147,40

EUR 1 (51.131 – 51.130)

x 7 % =

EUR

0,07

Summe


EUR

2.914,47

Die geringe Erhöhung der Einkünfte bewirkt somit also auch eine entsprechend geringe Erhöhung der zumutbaren Belastung. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass die zumutbare Belastung durch die geringeren Prozentsätze bereits bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von EUR 51.130 um etwa EUR 150 geringer ausfällt als nach der bisherigen Berechnung. Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte über EUR 51.130 ergeben sich durch die Berücksichtigung eines um zwei Prozentpunkte niedrigeren Satzes entsprechend größere Auswirkungen.

Die Grundsätze dieses Urteils führen für zahlreiche Steuerpflichtige zu einem günstigeren Ergebnis, sodass abzuwarten bleibt, ob diese Berechnung allgemein angewendet wird oder eine gesetzliche Neuregelung erfolgt. In einschlägigen Fällen ist vorläufig ein Einspruch unter Verweis auf das aktuelle Urteil zu empfehlen.

Beitrag teilen:
File:
Title:
Ich möchte zum Thema telefonisch kontaktiert werden
Kurzinformation Abzugsfähigkeit von Kundengeschenken (06/2017)

Kurzinformation Abzugsfähigkeit von Kundengeschenken (06/2017)
(PDF ca. 0,2 MB)

Kurzinformation Verfassungswidrigkeit § 8c KStG (05/2017)
(PDF ca. 0,4 MB)

Kurzinformation Neuregelung bei GWG und Sammelposten (05/2017)

Kurzinformation Neuregelung bei GWG und Sammelposten (05/2017)
(PDF ca. 0,2 MB)

Kurzinformation Keine Abführungssperre bei Pensionen (01/2017)

Kurzinformation Keine Abführungssperre bei Pensionen (01/2017)
(PDF ca. 0,1 MB)

Kleeberg Kurzinformation Öffentliche Unternehmen 08/2016
Umsatzbesteuerung öffentlicher Unternehmen

Kurzinformation Öffentliche Unternehmen (08/2016)
(PDF ca. 0,1 MB)

Kurzinformation Steuerliche Herstellungskosten (07/2016)

Kurzinformation Steuerliche Herstellungskosten (07/2016)
(PDF ca. 0,2 MB)

Crowe Kleeberg: Kurzinformation Erbschaftsteuerreform (07/2016)

Kurzinformation Erbschaftsteuerreform (07/2016)
(PDF ca. 0,1 MB)

Crowe Kleeberg Kurzinformation BREXIT – Steuerfolgen für deutsche Unternehmen (07/2016)

Kurzinformation BREXIT – Steuerfolgen für deutsche Unternehmen (07/2016)
(PDF ca. 0,2 MB)

Kurzinformation Erbschaftsteuer update (04/2016)

Kurzinformation Erbschaftsteuer update (04/2016)
(PDF ca. 0,19 MB)