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Wegfall des Verlustvortrags gemäß § 8c KStG verfassungswidrig

Aktuelle Rechtsprechung, § 8c KStG verfassungswidrig
Autor: Christoph Bode

§ 8c KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), ist nach dem am 12.05.2017 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2018 rückwirkend für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2015 eine Neuregelung treffen.

§ 8c Satz 1 KStG behandelt Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte unterschiedlich je nachdem, ob ein schädlicher Beteiligungserwerb vorliegt oder nicht. Grundsätzlich können Kapitalgesellschaften Verluste in bestimmten Grenzen im unmittelbar vorangegangenen oder folgenden Veranlagungszeitraum abziehen. Davon macht § 8c Satz 1 KStG eine Ausnahme: Werden innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals an einer Kapitalgesellschaft übertragen oder liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor (schädlicher Beteiligungserwerb), kann die Kapitalgesellschaft die bis dahin nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte nicht mehr abziehen, soweit sie rechnerisch auf den übertragenen Anteil entfallen; bei Anteilsübertragung von mehr als 50 % entfällt der Verlustvortrag vollständig. Nicht genutzte Verluste gehen damit (anteilig) unter, obwohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft durch die bloße Anteilsübertragung nicht verändert wird.

Das Ziel des Gesetzes, den Handel mit vortragsfähigen Verlusten zu verhindern, sei zwar legitim. Allerdings sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten, wenn zur Erfassung solcher Gestaltungen allein an die Übertragung eines Anteils von mehr als 25 % angeknüpft wird. Denn für die Übertragung an einer Verlustgesellschaft kann es vielfältige, nicht zwangsläufig missbräuchliche Gründe geben. Eine abstrakte Missbrauchsgefahr darf nicht zum Anlass für eine generelle Beschränkung des Verlustvortrags genommen werden. An der Verfassungswidrigkeit des § 8c KStG hat sich auch durch die Ergänzung der Vorschrift um eine Sanierungsklausel sowie um eine Konzernklausel und eine Stille-Reserven-Klausel nichts geändert (Tz. 155 des Beschlusses).

Seit Einführung von § 8d KStG ab 2016, wonach trotz Anteilswechsels der Verlustvortrag bei Fortführung des Geschäftsbetriebs weiterhin genutzt werden kann, sieht das Bundesverfassungsgericht hingegen keine Verfassungswidrigkeit des § 8c KStG. Daher ist der Gesetzgeber nunmehr aufgerufen, rückwirkend für die Zeit bis zum 31.12.2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Für den Zeitraum bis Ende 2015 sind Steuerbescheide von Kapitalgesellschaften mit Verlustvorträgen zu prüfen, ob die Finanzverwaltung aufgrund steuerschädlicher Anteilsübertragung einen Wegfall des Verlustvortrags festgestellt hat und ob weiterhin die Möglichkeit des Einspruchs besteht. Soweit Steuerbescheide formell und materiell bestandskräftig und nicht unter Verweis auf die bislang ausstehende Entscheidung des BVerfG vorläufig (§ 165 Abs. 1 Nr. 2 AO) ergangen sind, besteht ungeachtet der Verfassungswidrigkeit der Norm und rückwirkender Änderung des § 8c grundsätzlich kein Anspruch auf Änderung des Bescheids über den Wegfall des Verlustvortrags, allenfalls im Billigkeitswege.

 

 

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