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Abgrenzung von Beihilfeverpflichtungen nach IDW RS HFA 30

Bilanzrecht, Pensionsrückstellungen, Rückstellungen, IDW, IDW RS HFA 30, Beamte, Dienstherren, IDW RS HFA 23
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Der HFA des IDW hat seine Stellungnahme zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Pensionsrückstellungen (IDW RS HFA 30) aktualisiert. Die Neuregelungen werfen in der Praxis einige Anwendungsschwierigkeiten auf. Jüngst hat sich das IDW zu der Fragestellung bezüglich der Abgrenzung des Begriffs der Altersversorgungsverpflichtungen zu den beamtenrechtlichen Beihilfeverpflichtungen geäußert, was insbesondere für Verwaltungen und auch öffentliche Unternehmen große (bewertungsrelevante) Auswirkungen hat.

Durch diverse handelsrechtliche Neuregelungen wie bspw. die Anpassung des § 253 HGB oder die Einführung des BilRUG sowie auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hat der HFA den IDW RS HFA 30, welcher die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen regelt, weiterentwickelt. Die Regelungen sind ab dem (kalendergleichen) Geschäftsjahr 2016 anzuwenden, wodurch nun in der Praxis erste Fragen aufkamen.

Von Dienstherren gewährte Zusagen zur Beihilfe – sogenannten Beihilfeverpflichtungen – sind grundsätzlich zu passivieren. In der Praxis kam nun von Verwaltungen und auch öffentlichen Unternehmen die Rückfrage auf, ob Beilhilfeverpflichtungen gegenüber Beamten als Altersversorgungsverpflichtungen eingeordnet werden können. Grundsätzlich gilt, dass Beihilfen erst nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst – in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen – gewährt werden.

Der HFA führt hierzu aus, dass die Klassifizierung der sogenannten Beihilfeverpflichtungen auch in IDW RS HFA 30 n.F. unverändert fort gilt, wodurch diese unter „den Altersversorgungsverpflichtungen vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen“ einzuordnen sind. Dies bedeutet, dass (beamtenrechtliche) Beihilfen nicht als Altersversorgungsverpflichtungen, sondern als langfristige Verpflichtungen zu behandeln sind.

Zu beachten ist hierbei, dass sich daraus ein Bewertungsunterschied ergibt: Durch die Änderung an § 253 HGB bzw. IDW RS HFA 30 n.F. sind damit Beihilfeverpflichtungen nicht mit dem jüngst angehobenen 10-Jahresdurchschnittszinssatz, sondern weiterhin mit dem niedrigeren 7-Jahresdurchschnittszinssatz zu diskontieren.

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