Suche

Kontakt

Nutzen Sie unser Kontaktformular oder rufen Sie uns an! Wir freuen uns auf Sie!

Handelsrechtliche Bilanzierung entgeltlich übernommener Rekultivierungsverpflichtungen

Bilanzrecht, Rückstellungen
Autor: Kai Peter Künkele

Der HFA des IDW hat sich in seiner 239. Sitzung mit der Frage auseinandergesetzt, wie die
entgeltliche Übernahme ungewisser Verpflichtungen beim Übernehmer, also Käufer, zu bilanzieren ist. Der Erfüllungsbetrag der Verpflichtung lag im vorliegenden Fall unter dem Übernahmepreis (Kaufpreis).

Anknüpfungspunkt waren dabei mehrere BFH-Urteile, in denen die Rechtsprechung entschieden hatte, dass neben der Anschaffung von (aktiven) Vermögensgegenständen auch Schuldposten erfolgsneutral zu behandeln sind. So werde durch die Markttransaktion der Wert der Verpflichtung konkretisiert, sodass die allgemeinen Bilanzierungsgrundsätze den steuerrechtlichen Ansatz- und Bewertungsgrundsätzen vorgehen.

Beispiel:

In der Bilanz des Verkäufers ist eine Drohverlustrückstellung enthalten, für die in der Steuerbilanz das Ansatzverbot besteht. Durch die entgeltliche Übertragung der Verpflichtung gilt die Verpflichtung als angeschafft und ist damit erfolgsneutral beim Käufer zu passivieren.

Auch der HFA des IDW kam zu dem Ergebnis, dass in der Handelsbilanz bei der Zugangs- und Folgebewertung solcher angeschaffter Verpflichtungen kein Erwerbsgewinn erfasst werden darf. Durch die Markttransaktion konkretisiere sich der Wert der Verpflichtung. Einer Ermittlung des Erfüllungsbetrags nach § 253 HGB bedarf es nicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, in Höhe des Differenzbetrags zwischen Zeitwert der Verpflichtung und dem niedrigeren Erfüllungsbetrag nach § 253 HGB einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten oder eine sonstige Verbindlichkeit zu passivieren.

Liegt der Wert des Erfüllungsbetrags nach § 253 HGB über dem Wert, zu dem die Verpflichtung erworben wurde, soll dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip Rechnung getragen werden. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn mit der Übernahme einer Rekultivierungsverpflichtung bisher unrealisierte Ertragschancen in Form von Kippgebühren verbunden sind und deren Entstehen nicht nahezu sicher ist. Daher konnten die Kippgebühren bislang nicht rückstellungsmindernd berücksichtigt werden. Die Kippgebühren führen jedoch zu einem im Vergleich zum Erfüllungsbetrag niedrigeren Übernahmepreis. Damit überschreitet der Erfüllungsbetrag nach § 253 HGB den Übernahmewert der Verpflichtung. Würde die Verpflichtung zum niedrigeren Übernahmewert passiviert, würden unsichere Ertragschancen berücksichtigt, was dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip widerspricht. Nach Auffassung des HFA des IDW soll in Höhe der Differenz zwischen Erfüllungsbetrag und Übernahmepreis ein immaterieller Vermögensgegenstand für das Recht zur Erlangung von Kippgebühren aktiviert werden, wenn die Ansatzvoraussetzungen erfüllt werden.

 

Rundschreiben bestellen:
Sie erhalten das komplette Rundschreiben per E-Mail im PDF-Format
(ca. 374 KB)
Kleeberg_Rundschreiben_2016_08.pdf
File:
Title:
Ich möchte zum Thema telefonisch kontaktiert werden
Kurzinformation Bewertung Pensionsrückstellungen (03/2016)

Kurzinformation Bewertung Pensionsrückstellungen (03/2016)
(PDF 0,1 MB)

Kurzinformation Bewertung Pensionsrückstellungen (01/2016)

Kurzinformation Bewertung Pensionsrückstellungen (01/2016)
(PDF 0,08 MB)