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Das neue Entgelttransparenzgesetz

Lohngleichheit
Autor: Chichova

Das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), das voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli 2017 in Kraft treten wird, soll künftig für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sorgen. Durch die im Gesetz vorgesehenen Instrumente sollen Entgeltbenachteiligungen wegen des Geschlechts einfacher erkannt und beseitigt werden.

Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen künftig einen individuellen Auskunftsanspruch über die Lohnstrukturen im Betrieb haben. Sie können Auskunft darüber verlangen, nach welchen Kriterien sie selbst bezahlt werden und wie hoch der durchschnittliche Verdienst von Mitarbeitern des anderen Geschlechts für gleichwertige Tätigkeiten ausfällt. Der Auskunftsanspruch umfasst das Grundgehalt einer aus mindestens sechs Personen bestehenden vergleichbaren Arbeitnehmergruppe sowie bis zu zwei weiteren Gehaltsbestandteilen (z.B. Bonuszahlungen, Überstundenzuschläge, Sachleistungen). Der Arbeitgeber muss nachvollziehbar begründen, warum eine bestimmte Arbeitnehmergruppe vergleichbar bzw. nicht vergleichbar ist.

Der Auskunftsanspruch ist direkt an den Arbeitgeber oder bei Bestehen eines Betriebsrats an diesen zu richten. Er kann erstmalig sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden. Danach kann er grundsätzlich alle zwei Jahre geltend gemacht werden. Die Auskunft muss innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Auskunftsverlangens in Textform erteilt werden. Kommt der Arbeitgeber seiner Auskunftspflicht nicht nach, wird das als Indiz für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gewertet mit der Folge, dass der Arbeitgeber im Falle einer Entgeltgleichheitsklage zu beweisen hat, dass eine Benachteiligung nicht besteht.

Ferner werden Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten künftig aufgefordert, regelmäßig interne betriebliche Prüfverfahren durchzuführen. Dabei sollen die Vergütungsstrukturen, insbesondere die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots überprüft werden und erwiesene Entgeltdiskriminierungen beseitigt werden. Die Durchführung des Prüfverfahrens erfolgt allerdings auf freiwilliger Basis.

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, die nach HGB einen Lagebericht erstellen müssen, müssen zudem über die Gleichstellung und Entgeltgleichheit berichten. Dies umfasst die im Unternehmen stattfindenden Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Herstellung der Entgeltgerechtigkeit im Betrieb. In diesem Bericht, der erstmals im Jahr 2018 zu erstellen ist, ist der Stand der Gleichstellung und der Lohngerechtigkeit darzustellen. Der Bericht ist dem Lagebericht als Anlage beizufügen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

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