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BGH-Entscheidung zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

Sittenwidriger Unternehmerehevertrag
Autor: Chichova

Kompensationslose Verzichte auf bereits erworbene Rechtspositionen im Rahmen eines Ehevertrags können die Sittenwidrigkeit des Ehevertrags zur Folge haben.

In einem Beschluss vom 15.03.2017 verdeutlicht der BGH die Bedeutsamkeit des Gesamtbilds von Eheverträgen und richtet zudem den Fokus verstärkt auf die Begleitumstände des Vertragsschlusses.

Im Streitfall schlossen die Parteien zweieinhalb Jahre nach der Eheschließung und kurz nach der Geburt ihrer Tochter einen Ehevertrag, in dem sie wechselseitig u.a. auf nachehelichen Unterhalt, sowie auf Versorgungs- und Zugewinnausgleichsansprüche verzichteten. Anlass war die anstehende anteilige Unternehmensübertragung auf den Ehemann durch seine Mutter. Die Vertragsgestaltung erfolgte ohne Mitwirkung der Ehefrau. Vom Vertragsinhalt erlangte sie Kenntnis durch das Vorlesen im Notartermin, an dem auch die neugeborene Tochter anwesend war. Anschließend wurde die Übertragung beurkundet. Während der Ehe kümmerte sich die Ehefrau um den Haushalt und das Kind und war im Familienunternehmen in Teilzeit beschäftigt. Mehrere Jahre später wurde die Ehe geschieden.

Der Familiensenat kam zum Ergebnis, dass die einzelnen Vertragsregelungen jeweils für sich genommen zulässig sind, ihr Zusammenwirken jedoch im Rahmen der Gesamtwürdigung erkennbar auf die einseitige Benachteiligung der Ehefrau abzielte. Die Bedürfnislage der wirtschaftlich schwächeren Ehefrau sei bei Vertragsschluss absehbar gewesen, denn aufgrund der Haushaltsführung und der Kinderbetreuung waren Verdienst- und Versorgungsnachteile zu erwarten. Es kam aber noch erschwerend hinzu, dass der Vertrag erst Jahre nach der Eheschließung zustande kam und die Ehefrau bereits Rechtspositionen in Form von Scheidungsfolgenansprüchen erlangt hatte. Das Interesse des Unternehmers auf Ausschluss des Zugewinnausgleichs könne einen solchen nahezu „kompensationslosen Totalverzicht“ nicht rechtfertigen. Vielmehr sei ein angemessener Ausgleich erforderlich gewesen.

In subjektiver Hinsicht stellte der BGH fest, dass der Ehemann die wirtschaftlich und sozial überlegene Partei war und dies bei Vertragsschluss zu seinen Gunsten ausnutzte. Diese sogenannte subjektive Vertragsimparität sei durch die einseitig belastenden Vertragsregelungen indiziert, müsse sich aber noch aus den äußeren Umständen des Vertragsschlusses ergeben. Hier fiel ins Gewicht, dass die Ehefrau an den Verhandlungen nicht beteiligt war und vom Vertragsinhalt erst im Notartermin Kenntnis erlangte. Von Bedeutung war noch, dass der Termin primär für die Transaktion anberaumt war und die Ehefrau durch die Anwesenheit des Kindes in Zeitdruck gebracht wurde. Aus diesen Begleitumständen ergebe sich der Missbrauch der wirtschaftlichen Verhandlungsübermacht. Aus ähnlichen Gründen hat neulich das OLG Oldenburg (Beschluss vom 10.05.2017) dem nach dem Tod des Ehemanns geltend gemachten Anspruch der Ehefrau auf Erhöhung des Nachlassanteils aufgrund Zugewinnausgleichs entgegen dem Ehevertrag stattgegeben. Der Vertrag sei nichtig, da die damals hochschwangere Ehefrau, die im Betrieb des 20 Jahre älteren Ehemanns Auszubildende war, bei Vertragsschluss in einer Zwangslage gewesen sei und damit gerechnet habe, dass die Hochzeit ohne den Vertrag abgesagt werden würde.

Auch wenn der Ausschluss einzelner rechtlicher Scheidungsfolgen nach der hier bestätigten Rechtsprechung des BGH weiterhin möglich ist, illustrieren diese Entscheidungen, dass es für die Frage der Sittenwidrigkeit zusätzlich auf die Kombination der Regelungen ankommt und dass neben dem Vertragsinhalt noch äußere Faktoren ausschlaggebend sein können. Unwirksame Vereinbarungen führen im Scheidungsfall zur Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen, die insbesondere bei Unternehmerehen fatale Folgen für das Familienunternehmen haben können.

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