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Praxishinweise zum Erfordernis von Erbschein und trans-/postmortaler Vollmacht

Erbrecht
Autor: Christoph Bode

Der Erbschein – als amtlich erteiltes Zeugnis des Nachlassgerichts über das Erbrecht des Erben – ist eine der Legitimationsmöglichkeiten des Erben.

Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines vom Nachlassgericht eröffneten eigenhändigen (damit nicht notariell beurkundeten) Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Dies wurde unlängst vom BGH wiederum bestätigt (BGH, Urteil vom 05.04.2016 – XI ZR 440/15); bereits früher hatte er die von den Banken verwendete AGB-Klausel, dass der Erbe sich mittels Erbscheins auszuweisen habe, für unwirksam erklärt.

Im jüngsten Urteilsfall hatte die beklagte Bank vom Erben gleichwohl einen Erbschein verlangt, um das Risiko einer doppelten Inanspruchnahme zu mindern, sollte sich später die Unwirksamkeit der mit dem vorgelegten Testament behaupteten Erbenstellung ergeben. Dem steht das Interesse des Erben gegenüber, den Nachlass rasch und kostengünstig abzuwickeln. Im Ergebnis hat der BGH der Klage des Erben gegen die Bank auf Ersatz der für die Erteilung des Erbscheins entstandenen Gerichtskosten stattgegeben. Denn abgesehen von gesetzlichen Sonderregelungen ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen.

Im Hinblick auf die geforderte Eindeutigkeit der Erbenstellung besteht zwar einerseits keine gesteigerte Auslegungspflicht der Bank, andererseits berechtigen lediglich abstrakte Zweifel die Bank nicht dazu, einen Erbschein zu verlangen. Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch das eigenhändige Testament belegten Erbfolge wäre die Bank berechtigt, ergänzende Erklärungen des (angeblichen) Erben einzuholen oder sich weitere Unterlagen, wie z.B. das Familienstammbuch oder einen Erbschein, vorlegen zu lassen. Die Begriffe des „Erben“ wie auch des „Vermächtnisses“ müssen insoweit streng unterschieden werden, da andernfalls – soweit eine Auslegung und Wertung erforderlich ist – konkrete Zweifel an der behaupteten Erbfolge bestehen, die die Vorlage eines Erbscheins rechtfertigen können.

Sonderregelungen ergeben sich etwa im Recht des Grundbuchs und Handelsregisters. Sobald das Grundbuchamt von Amts wegen oder durch das Nachlassgericht erfährt, dass das Grundbuch durch Eintritt eines Erbfalls unrichtig geworden ist, ist das Grundbuch zu berichtigen. Als Nachweis genügt eine beglaubigte Abschrift des beurkundeten Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls; Entsprechendes gilt auch für den Erblasser betreffende Anmeldungen zum Handelsregister. Liegt kein beurkundetes Testament vor, wird ein – aus Kostengründen ggf. auf den Nachweis ausschließlich gegenüber dem Grundbuchamt bzw. Handelsregister beschränkter – Erbschein erforderlich werden.

Handlungsmöglichkeiten für den Erben oder Dritte können sich auch durch eine vom späteren Erblasser zu seinen Lebzeiten erteilte Vollmacht ergeben, unabhängig davon, ob es sich um eine

  • postmortale, d.h. auf den Tod (mit Eintritt des Erbfalls) wirkende, Vollmacht oder um eine
  • transmortale, d.h. zu Lebzeiten und über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirkende, Vollmacht

handelt. Der Bevollmächtigte erwirbt die Befugnis, innerhalb der (ggf. im Innenverhältnis beschränkten) Vertretungsmacht über das zum Nachlass gehörende Vermögen in Vertretung des Erben bzw. der Erbengemeinschaft zu verfügen; einen Erbnachweis (etwa Erbschein) benötigt der so Bevollmächtigte nicht; für die Vollmacht gelten die gleichen Formerfordernisse wie für lebzeitige Vollmachten. So kann der Bevollmächtigte aufgrund einer trans-/postmortalen Vollmacht ein dem Erblasser gehörendes Grundstück verkaufen, soweit er seine Vertretungsmacht dem Grundbuch gegenüber durch öffentlich beglaubigte oder notariell beurkundete Vollmacht nachweist (eine privatschriftliche Vollmacht reicht insoweit nicht aus).

Die Vollmacht kann (auch) vom Erben jederzeit widerrufen werden, sodass es zu einem „Wettlauf“ zwischen Erben und Bevollmächtigtem kommen kann. Widerruft nur einer der Miterben, bleibt das Vertretungsverhältnis zu den nicht widerrufenden Miterben unberührt; dem Bevollmächtigten wäre in diesem Fall jedoch insoweit die Befugnis für die Rechtsgeschäfte entzogen, die der Zustimmung aller Miterben bedürfen. Auch der Testamentsvollstrecker (des Vollmachtgebers und späteren Erblassers) muss die Handlungen des Bevollmächtigten gegen sich bzw. den von ihm verwalteten Nachlass gelten lassen.

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