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Folgen und Gestaltungsspielraum bei Ausscheiden aus Personengesellschaft

Rechtsprechung, Wirtschaftsrecht, Personengesellschaften
Autor: Christoph Bode

Der Abfindungsanspruch des aus einer Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters richtet sich gegen die Gesellschaft, nicht gegen die in der Gesellschaft verbleibenden Gesellschafter, die jedoch, wenn sie Gesellschafter einer GbR oder oHG sind, persönlich haften.

Im Urteilsfall schied ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch ordentliche Kündigung aus der Gesellschaft aus, die von den beiden verbliebenen Gesellschaftern fortgesetzt wurde. Der Gesellschaftsvertrag enthielt keine Regelung zur Abfindung bei Kündigung. Der ausscheidende Gesellschafter erhob nach einvernehmlicher Aufteilung des Gesellschaftsvermögens Klage gegen einen anderen GbR-Gesellschafter auf Ausgleich aufgrund übermäßiger Entnahmen eines verbliebenen Gesellschafters in der Vergangenheit (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – II ZR 74/14).

Das Gesetz bestimmt als Folge des Ausscheidens lediglich, dass der Anteil des Ausgeschiedenen am Gesellschaftsvermögen den in der Gesellschaft verbleibenden Gesellschaftern zuwächst. Diese sind u.a. verpflichtet, dem Ausscheidenden dasjenige zu zahlen, was er im Fall einer Liquidation erhalten würde (§ 738 BGB).

Auch wenn der Gesetzeswortlaut Gegenteiliges vermuten lässt, ist Schuldnerin eines Abfindungsanspruchs ausschließlich die Gesellschaft. In einer GbR oder oHG haften neben der Gesellschaft auch die verbleibenden Gesellschafter persönlich und unbeschränkt auf Erfüllung des Abfindungsanspruchs, während in der Kommanditgesellschaft die Haftung des Kommanditisten auf die Hafteinlage in der im Handelsregister angegebenen Höhe beschränkt ist.

Die zum Zweck der Ermittlung der Abfindung zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz ist nicht auf die Erfassung des anteiligen Unternehmenswerts beschränkt. Vielmehr sind auch sonstige, nicht unternehmenswertbezogene gegenseitige Ansprüche der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis in die Berechnung einzustellen, u.a. - wie im Urteilsfall - auch Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter auf Rückzahlung unberechtigter Entnahmen.

Praxishinweise:

  • Die Folge der Anwachsung des Gesellschaftsvermögens einer Personengesellschaft bei dem einzig verbleibenden Gesellschafter kann genutzt werden, um etwa eine Personengesellschaft ohne Liquidation zu beenden und Gegenstände des Gesellschaftsvermögens auf den verbleibenden Gesellschafter im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge außerhalb des Umwandlungsgesetzes übergehen zu lassen.
  • Vorsicht bleibt geboten, wenn stille Reserven und insbesondere Grundstücke (Grunderwerbsteuer) vorhanden sind. Je nach Fallgestaltung und vermögensmäßiger Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters bedarf es ggf. anstelle seines Ausscheidens der gesonderten Einbringung seines Gesellschaftsanteils nach Maßgabe des UmwStG.
  • Abfindungsregelungen im Gesellschaftsvertrag haben einerseits den zivilrechtlichen Grundsätzen einer Beteiligung an den stillen Reserven zu genügen, so dass Abschläge nur begrenzt zugelassen werden; Wertabschläge können andererseits zu einer Bereicherung der Mitgesellschafter und damit bei Ausscheiden zu einem schenkungsteuerpflichtigen Vorgang führen. Ungeachtet dessen gewährt das neue ErbStG ab 01.07.2016 für begünstigtes Vermögen unter weiteren Voraussetzungen und Folgen Wertabschläge von bis zu 30 %, wenn der Gesellschaftsvertrag für den Fall des Ausscheidens eine unterhalb des gemeinen Werts liegende Abfindung vorsieht.
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