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Legal News

Schönheitsreparaturklauseln in AGB des Vermieters / BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 535 Abs. 1 Satz 2 BGB
Prückner

BGH: Schönheitsreparaturklauseln auch bei „Renovierungsvereinbarung“ mit Vormieter unwirksam!

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters, nach der dem Mieter bei einer unrenoviert übe...
Einreichungspflicht / GmbH / Gesellschafterliste
Bode

Inhalt der Gesellschafterliste einer GmbH

Bei Veränderung eintragungspflichtiger Inhalte der Gesellschafterliste einer GmbH ohne Mitwirkung eines Notars...
Sozialversicherungsrecht / § 266a StGB / Nichtselbständige Beschäftigung / Freiberufliche Mitarbeiter
Müller

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI bzw. § 25 Abs. 1 SGB III, § 7 Abs. 1 SGB IV

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Honorarkräfte im Pflegebereich sind nicht selbständig tätig
Übertragung von Kommanditanteilen / Sonderrechtsnachfolge
Westerburg

Übertragung von Kommanditanteilen / Sonderrechtsnachfolge / keine gewillkürte Stellvertretung

Bei der Übertragung von Kommanditanteilen besteht für den übertragenden Kommanditisten das Risiko, auch nach s...
Wahlrecht / Vertrauensschaden / Prospekthaftung im weiteren Sinne
Thiel

Wahlrecht zum Schadensersatz bei unrichtigen Prospektangaben

BGH bestätigt Wahlrecht hinsichtlich Form des Schadensersatzes für den Fall, dass der Anleger durch unrichtige...
Erbrecht
Bode

Pauschale Erbteilserhöhung im Rahmen der EU-ErbRVO

Die pauschale Erbteilserhöhung um ¼ bei einem in gesetzlicher Zugewinngemeinschaft verheirateten Ehegatten kom...
Geschäftsführung / Sozialversicherungsrecht
Bode

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern hängt vom Grad der rechtlich durchsetzbaren Einf...
BGB § 307 Abs. 1, 2, 3 / UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 / Aufrechnungsverbot in AGB der Sparkassen
Prückner

BGH: Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen ist gegenüber Verbrauchern unwirksam!

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "Nummer 11 Aufrechnung und V...
Bemessung der Grundsteuer / Art. 3 Abs. 1 GG
Prückner

BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sin...
Auslandsbeurkundung in der Schweiz
Bode

Auslandsbeurkundung in der Schweiz

Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern kann...
Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
Bode

Betriebsübergang gemäß § 613a BGB bei Betriebsführungsvertrag

An einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB fehlt es im Rahmen eines echten Betriebsführungsvertrags, wenn der ...
Künftige Verbindlichkeiten im Rahmen der Zahlungsunfähigkeit
Bode

Relevanz der Bugwelle bei der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit

Auch die innerhalb des Prognosezeitraums von drei Wochen ab dem Zeitpunkt der Aufstellung der Liquiditätsbilan...
Liquidation
Bode

Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beendigung der Liquidation

Unlängst wurden einige obergerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Liquidation verö...
Arbeitnehmer
Merath

Wichtige Neuerungen bei Arbeitsüberlassung

Seit 01.04.2017 darf derselbe Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate an denselben Ent...
Sittenwidriger Unternehmerehevertrag
Chichova

BGH-Entscheidung zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

Kompensationslose Verzichte auf bereits erworbene Rechtspositionen im Rahmen eines Ehevertrags können die Sitt...
Lohngleichheit
Chichova

Das neue Entgelttransparenzgesetz

Das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), das voraussichtlich Ende ...
Unternehmen / Unternehmensführung / CEO Fraud
Gruber-Jörg

CEO Fraud – Der Enkeltrick zu Lasten von Unternehmen

Geläufige Betrugsmasche hat derzeit Hochkonjunktur. Die Täter nutzen falsch verstandene Hierarchiestrukturen u...
Unternehmenskauf / Business Judgement Rule / Due Diligence
Bode

Pflicht zur Durchführung bzw. Zulassung einer Due Diligence?

Im Rahmen eines Unternehmenskaufs stellt sich verkäuferseits die Frage nach der Zulassung einer Due Diligence ...
Rechtsprechung / Unternehmensbewertung
Bode

Wissenszurechnung beim Management-Buy-Out

Beim Unternehmenskauf kann sich ein Käufer das Wissen der Geschäftsführung der Zielgesellschaft zurechnen lass...
Rechtsprechung / Wirtschaftsrecht / Personengesellschaften
Bode

Folgen und Gestaltungsspielraum bei Ausscheiden aus Personengesellschaft

Der Abfindungsanspruch des aus einer Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters richtet sich gegen d...
Insolvenzrecht
Bode

Hinweise zum Insolvenzrecht aus Gläubigersicht

Gläubigerinteressen sind auch vor dem Hintergrund einer möglichen Insolvenz des Vertragspartners und damit Sic...
Erbrecht
Bode

Praxishinweise zum Erfordernis von Erbschein und trans-/postmortaler Vollmacht

Der Erbschein – als amtlich erteiltes Zeugnis des Nachlassgerichts über das Erbrecht des Erben – ist eine der ...
Erbrecht
Bode

Handlungserfordernis in Bezug auf den digitalen Nachlass

Der Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger „in die Fußstapfen“ des Erblassers, damit grundsätzlich in sämtlich...
Gesellschaftsrecht / Rechtsprechung / Personengesellschaften
Bode

Wirksamkeit von allgemeinen Mehrheitsklauseln im Personengesellschaftsrecht

Kraft Gesetzes gilt bei Beschlüssen der Gesell­schafter einer Personengesellschaft das Einstimmigkeitsprinzip....
Rechtsprechung
Bode

Entgelt für Erb-/Pflichtteilsverzicht kann zivilrechtlich Schenkung sein – ungeachtet dessen schenkungsteuerbar

Im Rahmen einer notariell beurkundeten Vereinbarung sagte der Vater gegenüber seiner Tochter einen Geldbetrag ...
Aktienrecht / Gesetzgebung
Bode

Aktienrechtsnovelle 2016

Als „Aktienrechtsnovelle 2011“ gestartet, ist diese nun zum 31.12.2015 in Kraft getreten.
Wirtschaftsrecht / Recht
Bode

Nießbrauchsvorbehalt an Gesellschaftsanteilen

Die anstehende Anpassung des Schenkung-/Erbschaftsteuerrechts an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ma...
Unternehmen / Recht / Wirtschaftsrecht
Bode

Obliegenheiten zur Reduzierung von Haftungsrisiken

In einem zunehmend verrechtlichten Umfeld wirtschaftlichen Handelns erweitern sich stetig Pflichtenumfang und ...
Gesetzgebung / Aktienrecht
Bode

Erneuter Anlauf des Gesetzgebers zur Aktienrechtsnovelle

Nachdem im Rahmen der letzten Legislatur­periode die Verabschiedung der Aktiennovelle an der Regelung zur Vors...
Recht / Gesetzgebung / Mindestlohn
Bode

Mindestlohngesetz ab 2015

Das am 16.08.2014 in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht – abgesehen von Ausnahmeregelungen – ab 0...