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Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beendigung der Liquidation

Liquidation
Autor: Christoph Bode

Unlängst wurden einige obergerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Liquidation veröffentlicht; danach ist eine „Blitzlöschung“ auch vor Ablauf des sonst bei einer GmbH, AG oder GmbH & Co. KG obligatorischen Sperrjahres möglich. In diesem Zusammenhang ist zu begrüßen, dass nunmehr auch die Finanzverwaltung bei einer Liquidation keinen „automatischen“ (ergebniswirksamen) Wegfall von Verbindlichkeiten annimmt.

Eine Gesellschaft ist nach Durchführung eines Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens (nur) dann im Rechtssinne vollbeendet und damit erloschen, wenn sie kein verteilungsfähiges Vermögen mehr hat und zudem im Register gelöscht worden ist.

Sofern allerdings (später) Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz Löschung noch rechts- und parteifähig und ist daher noch nicht vollbeendet. Auf Antrag eines Beteiligten findet dann eine Nachtragsliquidation statt.

Wird die Gesellschaft hingegen nach Löschung als Beklagte gleichwohl für nicht erfüllte Ansprüche verklagt, muss der Kläger in einem (Passiv-)Prozess gegen die Gesellschaft neben dem behaupteten Anspruch substanziiert behaupten, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden (OLG München, Endurteil vom 06.07.2017 – 23 U 750/11). Derartiges Vermögen kann auch in Form von (Erstattungs-)Ansprüchen der Gesellschaft gegen Dritte bestehen, etwa ein Steuererstattungsanspruch gegen das Finanzamt oder Ansprüche gegen den Liquidator aufgrund pflichtwidrig durchgeführter Liquidation.

Eine zuvor in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Teil unterschiedlich beantwortete Frage hat unlängst das OLG Düsseldorf entschieden. Danach ist der Antrag auf Eintragung der Löschung einer GmbH auch vor Abschluss des Besteuerungsverfahrens vollzugsreif, wenn die Gesellschaft vermögenslos ist und eine Steuerrückerstattung ausgeschlossen werden kann (OLG Düsseldorf vom 01.02.2017, I-3 Wx 300/16); ein ggf. laufendes Besteuerungsverfahren und mögliche Steuernachforderungen hindern die Löschung der Gesellschaft hingegen nicht.

In diesem Zusammenhang ist zu begrüßen, dass nunmehr auch die Finanzverwaltung bei einer Liquidation keinen „automatischen“ (ergebniswirksamen) Wegfall von Verbindlichkeiten annimmt. In einer auf Bund-Länder-Ebene abgestimmten Verfügung hat die OFD Frankfurt vom 30.06.2017 (S 2743 A – 12 – St 525) folgende Grundsätze mitgeteilt:

  • Allein in der Beantragung oder Zustimmung des Gläubigers zur Liquidation einer Tochterkapitalgesellschaft ist kein konkludenter Forderungsverzicht zu sehen.

  • Eine allein aus der Liquidationsschlussbilanz ersichtliche Vermögenslosigkeit des Schuldners hat keinen Einfluss auf die Pflicht zur Passivierung der Verbindlichkeit in Handels- und Steuerbilanz.

  • Es ist erst dann von keiner wirtschaftlichen Belastung des Schuldners auszugehen, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse angenommen werden kann, dass der Gläubiger seine Forderung nicht mehr geltend machen wird.

 

 

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