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Relevanz der Bugwelle bei der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit

Künftige Verbindlichkeiten im Rahmen der Zahlungsunfähigkeit
Autor: Christoph Bode

Auch die innerhalb des Prognosezeitraums von drei Wochen ab dem Zeitpunkt der Aufstellung der Liquiditätsbilanz fälligen und eingeforderten („Bugwellen“-)Verbindlichkeiten sind im Rahmen der insolvenzrechtlichen Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit einzubeziehen. Sind Verbindlichkeiten buchhalterisch erfasst, müssen Organe haftungsbeschränkter Gesellschaften im Streitfall darlegen, aus welchen Gründen die Verbindlichkeiten - entgegen der Buchungen - nicht fällig waren, und haben dies ggf. durch Vorlage von Rechnungen oder auf andere Weise zu beweisen.

Der Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet war, wurde von deren Insolvenzverwalter im Rahmen des § 64 GmbHG in Anspruch genommen worden, weil der Geschäftsführer Zahlungen zu einem Zeitpunkt veranlasst habe, zu dem die GmbH bereits zahlungsunfähig gewesen sein soll.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist von einer Zahlungsunfähigkeit regelmäßig dann auszugehen, wenn anhand einer Liquiditätsbilanz mit Gegenüberstellung der zu berücksichtigenden fälligen Verbindlichkeiten und liquiden Mittel des Schuldners die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt. Ausnahme: wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst (fast) vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist. In Abgrenzung zur bloß vorübergehenden Zahlungsstockung liegt Zahlungsunfähigkeit nur dann vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen und die Liquiditätslücke auf unter 10 % zurückzuführen.

Diese – nicht explizit im Gesetz ersichtliche Abgrenzung zur (unschädlichen) Zahlungsstockung – versteht sich laut Gesetzesbegründung „von selbst“: ein Schuldner, dem in einem bestimmten Zeitpunkt liquide Mittel fehlen, der sich die Liquidität aber kurzfristig wiederbeschaffen könne, ist in der Lage, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen und damit nicht zahlungsunfähig.

Liquiditätsbilanz

verfügbare Zahlungsmittel (sogenannte Aktiva I)

am Stichtag fällige und eingeforderte Verbindlichkeiten (sogenannte Passiva I)

innerhalb von drei Wochen flüssig zu machende Mittel (sogenannte Aktiva II)

innerhalb von drei Wochen fällig werdende und eingeforderte („Bugwellen“-)Verbindlichkeit, sogenannte Passiva II), so jetzt ausdrücklich BGH, Urteil vom 19.12.2017 - II ZR 88/16

Liquiditätsprüfung innerhalb des dreiwöchigen Prognosezeitraums: 

  • Liquiditätslücke von 10 % oder mehr kann nicht geschlossen werden:

    • => zahlungsunfähig (InsO-Antragspflicht des Schuldners)

  • Liquiditätslücke kann geschlossen werden: 

    • => zahlungsfähig

  • Drohende Zahlungsunfähigkeit (InsO-Antragsrecht des Schuldners), weil nach Prognosezeitraum mit einer erheblichen, nicht mehr schließbaren Liquiditätslücke zu rechnen ist?

Die Fälligkeit einer Forderung im Sinne der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2  InsO) setzt eine über die gesetzliche Regelung zu Fälligkeit (§ 271 BGB) hinausgehende Gläubigerhandlung voraus, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, ergibt (sogenanntes „ernsthaftes Einfordern“). Die Übersendung einer Rechnung ist hierfür ausreichend, aber nicht zwingend erforderlich, so etwa bei kalendermäßig fällig werdenden Löhnen, Sozialversicherungsbeiträgen oder Darlehensraten, bei denen es keiner Rechnung oder sonstigen Einforderungshandlung des Gläubigers bedarf. Das Merkmal des „ernsthaften Einforderns“ dient lediglich dem Zweck, solche Forderungen auszunehmen, die rein tatsächlich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind. Bereits aufgrund der entsprechenden Einbuchung der jeweiligen Verbindlichkeit in der Buchhaltung des Schuldners ist (auch ohne Vorlage einer Rechnung) von einem ernsthaften Einfordern der Gläubiger auszugehen.

Der klagende Insolvenzverwalter war im Prozess nicht verpflichtet, das Entstehen und die Fälligkeit der Verbindlichkeiten durch Vorlage von Rechnungen zu belegen, sondern konnte sich insoweit auf die entsprechende Einbuchung in der Buchhaltung der GmbH stützen. Es wäre Sache des beklagten Geschäftsführers gewesen, darzulegen, dass die einzelnen Verbindlichkeiten entgegen der Buchungen nicht fällig waren, und dies ggf. durch Vorlage von Rechnungen oder auf andere Weise zu beweisen. 

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