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Betriebsübergang gemäß § 613a BGB bei Betriebsführungsvertrag

Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
Autor: Christoph Bode

An einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB fehlt es im Rahmen eines echten Betriebsführungsvertrags, wenn der vermeintliche Betriebsübernehmer nach außen gegenüber Kunden und Lieferanten nicht als Betriebsinhaber auftritt, so dass die Eigentümergesellschaft (weiterhin) Vertragsarbeitgeber ihrer Arbeitnehmer bleibt.

Der beklagte Arbeitnehmer war seit 1976 als Schlosser in einem in Berlin geführten Betrieb der Klägerin beschäftigt, die zwei weitere, branchengleiche Betriebe in unterschiedlichen Orten unterhielt. Im März 2011 schlossen die Klägerin und die Gesellschaft eine „Vereinbarung über Lohnfertigung und Geschäftsbesorgungsvertrag über Betriebsführung“ ab, wonach die Gesellschaft ab dem 01.04.2011 die komplette Produktion der Klägerin an allen drei Standorten in Lohnfertigung mit den dort tätigen Arbeitnehmern weiterführen und für die Klägerin die Betriebsführung des gesamten Geschäftsbetriebs an allen Standorten übernehmen sollte. Darüber hinaus wurde u.a. vereinbart, dass die Gesellschaft, sofern die Betriebsführung im Zusammenhang mit der Lohnfertigung und der Produktion ausgeführt wird, ausschließlich für Rechnung und im Namen der Klägerin tätig wird. Insoweit erteilte die Klägerin der Gesellschaft Generalhandlungsvollmacht.

Nach Unterrichtung der Arbeitnehmer, dass ihre Arbeitsverhältnisse mit Ablauf des 31.03.2011 in Folge eines Betriebsübergangs auf die Gesellschaft übergehen, kündigte die Gesellschaft Ende März 2014 das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten wegen Stilllegung des Berliner Betriebs. Im Klagverfahren berief sich der Beklagte darauf, dass (weiterhin) ein Arbeitsverhältnis zur Klägerin bestehe.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist das Arbeitsverhältnis des Beklagten nicht im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB von der Klägerin auf die Gesellschaft übergegangen. Ein Betriebsübergang setzt u.a. voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Diese Voraussetzung war nicht erfüllt; die Klägerin hatte ihre Verantwortung für den Betrieb des Unternehmens nicht an die Gesellschaft abgegeben (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 4/18 vom 25.01.2018 – BAG 25.1.2018, 8 AZR 338/16).

An einem Betriebsübergang fehlt es im Rahmen eines echten Betriebsführungsvertrags, wenn der vermeintliche Betriebsübernehmer nach außen gegenüber Kunden und Lieferanten nicht als Betriebsinhaber auftritt, so dass die Eigentümergesellschaft Vertragsarbeitgeber ihrer Arbeitnehmer bleibt. Nicht ausreichend ist insbesondere, dass der vermeintliche Betriebserwerber gegenüber den Steuerbehörden und Sozialversicherungsträgern Arbeitgeberpflichten erfüllt. Dies ist vielmehr die zwangsläufige Konsequenz daraus, dass die Betreibergesellschaft gegenüber der Belegschaft als Arbeitgeberin auftreten möchte und dies auch in der Regel umsetzt. Insbesondere wenn die Eigentümergesellschaft ihre wirtschaftliche Tätigkeit in dem Betrieb nicht einstellt, sondern der Betriebsführungsgesellschaft einseitig Weisungen erteilen darf, fungiert die Betriebsführungsgesellschaft lediglich als verlängerter Arm der Eigentümergesellschaft und hat die gleiche Funktion wie jeder sonstiger Generalbevollmächtigte eines Arbeitgebers.

Die Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Betriebsführungsvertrag besteht darin, dass

  • bei echter Betriebsführung der Betriebsführer für Rechnung und auf Kosten des Eigners handelt, so dass bei diesem Gewinne und Verluste nach wie vor anfallen,
  • bei unechter Betriebsführung der Betriebsführer im eigenen Namen agiert und somit nach außen selbst rechtsgeschäftlich berechtigt oder verpflichtet wird und das Risiko trägt, während er lediglich im Innenverhältnis weiterhin für Rechnung des Eigentümerunternehmens handelt.
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