Suche

Kontakt

Nutzen Sie unser Kontaktformular oder rufen Sie uns an! Wir freuen uns auf Sie!

Auslandsbeurkundung in der Schweiz

Auslandsbeurkundung in der Schweiz
Autor: Christoph Bode

Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern kann vom deutschen Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Schweizer Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.

Das deutsche Beurkundungsrecht enthält keine Regelung über die örtliche Zuständigkeit für eine Beurkundung, sodass sich die Beteiligten grundsätzlich an einen beliebigen Notar zur Beurkundung wenden können. Ein Rechtsgeschäft – wie auch die Gründung einer deutschen GmbH – ist nach dem Internationalen Privatrecht Deutschlands (Art. 11 Abs. 1 EGBGB) grundsätzlich dann formgültig, wenn es die Formerfordernisse einer der nachfolgenden Rechtsordnungen erfüllt:

  • das Recht, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist (Alt. 1, sogenanntes Wirkungsstatut), also das Recht Deutschlands, da hier eine nach deutschem GmbHG eine GmbH gegründet wird oder
  • das Recht, das die Formerfordernisse des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird (Alt. 2, sogenannter Ortsstatut), sodass die Form am Ort der Vornahme des Rechtsgeschäfts gelten würde, hier Schweizer Recht.

Das Kammergericht Berlin geht mit der wohl herrschenden Meinung davon aus, dass die Einhaltung der Ortsform (im Sinne der 2. Alternative des Art. 11 EGBGB, hier also das Recht der Schweiz) bei statusrelevanten gesellschaftsrechtlichen Vorgängen, die die Verfassung der Gesellschaft betreffen, die insbesondere durch das Erfordernis der Eintragung des Vorgangs ins Handelsregister gekennzeichnet sind, wie die Gründung, Satzungsänderung, aber insbesondere auch Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung nicht ausreicht, um den jeweiligen Vorgang formwirksam vorzunehmen.

Gilt danach das Recht Deutschlands, so bleibt die höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage, ob die Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar beurkundet werden kann. Im vorliegenden Fall ist dem notariellen Formerfordernis genügt, weil die von dem Schweizer Notar mit Sitz im Kanton Bern vorgenommene Beurkundung mit der Beurkundung durch einen deutschen Notar gleichwertig ist (Art. 11 Abs. 1 1. Alt. EGBGB). Die Form des Wirkungsstatuts kann auch durch eine Beurkundung im Ausland erfüllt werden, wenn Urkundsperson und Beurkundungsvorgang gleichwertig sind. Gleichwertigkeit ist nach der Rechtsprechung des BGH stets dann gegeben, wenn die ausländische Urkundsperson nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausübt und für die Errichtung der Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten ist, das den tragenden Grundsätzen des Beurkundungsrechts entspricht. Kenntnisse der ausländischen Urkundsperson vom deutschen Recht werden vom Kammergericht ausdrücklich nicht gefordert; vielmehr erfolgt lediglich der Verweis auf das Berner Recht, wonach sich der Berner Notar ggf. Haftpflichtansprüchen der Beteiligten aussetzen werde. Der mit einer Beurkundung verbundene Zweck von Rechtssicherheit, Transparenz sowie der besseren Beweissicherung kann auch durch eine unabhängige ausländische Urkundsperson herbeigeführt werden, deren Stellung mit der eines deutschen Notars vergleichbar ist. Die Gleichwertigkeit des Notars im Kanton Bern wurde vom Kammergericht ausführlich unter Hinweis auf die nach dortigen Gesetzen vorgeschriebene Vorbildung bejaht, sodass die im Kanton Bern zur dortigen Urkunde gegründete GmbH im deutschen Handelsregister einzutragen ist (KG, Beschluss vom 24.01.2018 - 22 W 25/16).

Beitrag teilen:
File:
Title:
Ich möchte zum Thema telefonisch kontaktiert werden