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Wahlrecht zum Schadensersatz bei unrichtigen Prospektangaben

Wahlrecht, Vertrauensschaden, Prospekthaftung im weiteren Sinne
Autor: Dr. Michael H. Thiel

BGH bestätigt Wahlrecht hinsichtlich Form des Schadensersatzes für den Fall, dass der Anleger durch unrichtige Prospektangaben zur Beteiligung als Kommanditist bewogen wurde und dadurch seine Erwartungen in seine Anlage nicht befriedigt werden (BGH-Urteil vom 06.02.2018 – II ZR 17/17).

Es ist der typische Fall:

Ein Anleger entscheidet sich dafür, eine Beteiligung als Gesellschafter mit beschränkter Haftung in Höhe seiner geleisteten Einlage (sogenannter „Kommanditist“) bei einem sogenannten „Schiffsfonds“, „Medienfonds“ oder auch bei einer Gesellschaft, welche z.B. in Windparkanlagen investiert, einzugehen, weil er sich für die Zukunft absichern möchte und sich dadurch eine besonders hohe Rendite bzw. „Ausschüttung“ erhofft.

Wurde er aber durch die unrichtigen Prospektangaben dieser Gesellschaft bzw. des „Fonds“ erst zu seiner Beteiligung bewogen, hatte er bisher zumindest immer die Möglichkeit im Rahmen des Vertrauensschadens seine Beteiligung rückabzuwickeln, sprich sein Geld zurückzubekommen.

Das Prospekt muss dabei stets ein zutreffendes Bild von der angebotenen Kapitalanlage vermitteln. Dazu gehört nach der Rechtsprechung des BGH, dass sämtliche Umstände, die für die Beteiligungsentscheidung von Bedeutung sein können, richtig und vollständig dargestellt werden. Irreführende Darstellungen sind ebenso wenig erlaubt. Auch wertende Aussagen müssen einen nachvollziehbaren Hintergrund haben, um nicht angreifbar zu sein. Neben diesen Kriterien spielt der Gesamteindruck des Prospekts eine Rolle; insgesamt darf er keinen unrichtigen Gesamteindruck beim Anleger über die Chancen und Risiken der Investition erwecken.

Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder Unklarheiten bestanden und gegenteilige Gerichtsentscheidungen in dieser Hinsicht ergangen sind, hat der BGH nun in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung für Klarheit gesorgt und bestätigt, dass dem Anleger in einem derartigen Fall ein Wahlrecht zusteht. Er kann somit statt der Rückabwicklung seiner Beteiligung auch an ihr festhalten und im Rahmen des sogenannten „kleinen Schadensersatzes“ den Unterschiedsbetrag zwischen dem gezahlten Betrag und dem tatsächlichen Wert seiner Beteiligung verlangen.

Es handelt sich dabei um Prospekthaftung im weiteren Sinne, mithin um einen Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (Vertrauensschaden als sogenanntes „negatives Interesse“). Die unrichtigen Prospektangaben stellen eine Verletzung der Schutz- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Anleger dar. Es wird dabei aber keine Vertragsanpassung vorgenommen, sondern eine Reduzierung des gezahlten Betrags auf den tatsächlichen Wert der Beteiligung.

Bei einem Kaufvertrag geschieht dies durch die Herabsetzung der Leistung des Geschädigten auf das tatsächlich angemessene Maß. Der Geschädigte wird damit so behandelt, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Vertrag zu einem niedrigeren Preis abzuschließen. Sein Schaden ist danach der Betrag, um den er den Kaufgegenstand zu teuer erworben hat. Gleiches gilt dem BGH zufolge auch für den oben beschriebenen Fall einer Beteiligung.

Derartige Ansprüche bzw. das Wahlrecht zwischen Rückabwicklung oder Festhalten an der Beteiligung in Verbindung mit der Forderung des Unterschiedsbetrags verjähren jedoch im Regelfall nach drei Jahren ab Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den unrichtigen Prospektangaben, dem damit einhergehenden Minderwert seiner Beteiligung und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ein langes Zögern ist somit nicht ratsam.

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