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Übertragung von Kommanditanteilen / Sonderrechtsnachfolge / keine gewillkürte Stellvertretung

Übertragung von Kommanditanteilen, Sonderrechtsnachfolge
Autor: Dr. Justus Westerburg

Bei der Übertragung von Kommanditanteilen besteht für den übertragenden Kommanditisten das Risiko, auch nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft von deren Gläubigern in Anspruch genommen zu werden. Diese lassen sich durch die Eintragung eines Sonderrechtsnachfolgevermerks vermeiden, an die seitens der Rechtsprechung indes besondere Anforderungen gestellt werden.

Die Übertragung von Kommanditanteilen ist grundsätzlich formlos, d.h. insbesondere ohne Mitwirkung eines Notars möglich. Auch deshalb lauern dabei einige Fallstricke. Insbesondere sollte der ausscheidende Kommanditist im Zusammenhang mit der Veräußerung und Übertragung von Kommanditanteilen darauf achten, dass ein Sonderrechtsnachfolgevermerk in das Handelsregister eingetragen wird. Ohne einen solchen Vermerk besteht die Gefahr, dass der Veräußerer aus § 172 (4) HGB von den Gläubigern der Gesellschaft wegen einer etwaigen Einlagenrückgewähr in Anspruch genommen wird und dies für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach seinem Ausscheiden.

Die Eintragung des Sonderrechtsnachfolgevermerks setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der veräußernde Kommanditist eine negative Abfindungserklärung abgibt, also versichert, dass ihm im Zusammenhang mit der Übertragung seines Kommanditanteils keine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen versprochen oder gewährt worden ist. Das OLG Köln (Beschluss vom 21.7.2017, 4Wx 9/17) hat nun die Rechtsprechung verschiedener anderer Obergerichte bestätigt und gegen eine verbreitete Literaturansicht entschieden, dass eine rechtgeschäftliche Vertretung des Kommanditisten bei der Abgabe der negativen Abfindungserklärung nicht zulässig ist. Während die Anmeldung des Ausscheidens zum Handelsregister auf Grundlage einer entsprechenden Registervollmacht auch durch einen Stellvertreter erfolgen kann, muss der ausscheidende Kommanditist die negative Abfindungserklärung stets persönlich abgeben. Weil die Eintragung des Sonderrechtsvermerks primär in seinem Interesse liegt, sollte die Übertragung von Kommanditanteilen möglichst unter die aufschiebende Bedingung der Eintragung der Sonderrechtsnachfolge gestellt werden.

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