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§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI bzw. § 25 Abs. 1 SGB III, § 7 Abs. 1 SGB IV

Sozialversicherungsrecht, § 266a StGB, Nichtselbständige Beschäftigung, Freiberufliche Mitarbeiter
Autor: Matthias Müller

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Honorarkräfte im Pflegebereich sind nicht selbständig tätig

Ein in einem Krankenhaus beschäftigter Pfleger, der u.a. zur Abdeckung eines Notbedarfs in Spitzenzeiten als freiberufliche Honorarkraft eingesetzt wird, ist regelmäßig nichtselbständig tätig und damit sozialversicherungspflichtig (LSG NRW, Urteil vom 14.03.2018, L 8 R 1052/14).

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist gesetzlich sozialversicherungspflichtig, wer eine abhängige Beschäftigung, insbesondere einem Arbeitsverhältnis, ausübt. Die Rechtsprechung geht zwar zunächst von den schriftlichen Vertragsinhalten aus. Entscheidend ist aber eine wertende Gesamtbetrachtung der Tätigkeit nach den Umständen des Einzelfalls. Wesentliche tatsächliche Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung sind die Weisungsgebundenheit in Bezug auf Art, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit mit entsprechender Präsenzpflicht sowie die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Eine wichtige Rolle spielen auch die Höhe der Vergütung, die Tätigkeit für mehrere Auftraggeber und die Möglichkeit auch Aufträge abzulehnen.

Als letztlich entscheidend erachtete das LSG im Urteilsfall, dass der Pfleger vollständig in die organisatorischen Abläufe eingegliedert war: die Stationsdienstpläne und –schichtzeiten waren auch für ihn verbindlich und als solche von ihm anerkannt, er erschien im Personaltableau, seine Leistungen unterlagen den individuellen Therapieplänen und ärztlichen Vorgaben. Alle anderen Umstände traten nach Auffassung des Gerichts in den Hintergrund: der Pfleger sei funktionsgerecht im therapeutischen Prozess eingesetzt worden, Rücksichtnahme auf die Interessen des Pflegers bei der zeitlichen Planung indiziere nicht die für einen selbständigen Unternehmer typische Weisungsfreiheit; der Pfleger habe auch keine Leistungen im eigenen Namen mittels der ihm bereitgestellten Infrastruktur erbracht. Auch die Bezahlung nach geleisteten Stunden sei kein Indiz für ein unternehmerisches Risiko.

Damit führt das LSG die restriktive Tendenz der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und der Deutsche Rentenversicherung Bund fort, bei bestimmten Berufsgruppen (Pflegebereich, Journalisten) freiberufliche Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich als sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse einzuordnen. Es ignoriert dabei insbesondere, dass sich die vertragliche Gestaltung als freiberufliche Tätigkeit meist nach den Wünschen der Auftragnehmer richtet, weil diese selbst über ihre Einsatzzeiten entscheiden und die Möglichkeit haben wollen, Einsätze abzulehnen.

Auftraggeber, die bei Personalmangel häufig freie Mitarbeiter einsetzen, sollten im Zweifel die vertraglichen Vereinbarungen im Vorwege von der DRV durch ein Statusfeststellungsverfahren klären lassen. Nur dann können Geschäftsführer erfolgversprechend dem Vorwurf begegnen, Sozialversicherungsbeiträge vorsätzlich vorenthalten zu haben (§ 266a StGB).

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