Suche

Kontakt

Nutzen Sie unser Kontaktformular oder rufen Sie uns an! Wir freuen uns auf Sie!

Rückforderungsansprüche der BVVG

Rückforderungsansprüche der BVVG
Autor: Christoph Bode

Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber.

Der Kläger kaufte 2005 landwirtschaftliche Flächen in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Ausgleichsleistungsgesetz überwiegend verbilligt von der beklagten BVVG. Der Kaufvertrag enthielt u.a. Regelungen über Zahlungs- und (Wiederkaufs-/Rückkaufs-) Rechte der BVVG für den Fall einer Änderung der Nutzung der Flächen für andere als landwirtschaftliche Zwecke. Der Kläger beabsichtigte 2014 einem Betreiber von Windkraftanlagen das Aufstellen von drei Windkrafträdern zur Erzeugung von Windenergie auf 1,41 % der Gesamtfläche zu gestatten. Die BVVG bestand auf Zahlung des vertraglich vereinbarten Entschädigungsbetrages.

Die Kaufvertragsregelung, wonach die BVVG die vom Betreiber der Windkraftanlage geleisteten Zahlungen abschöpfen kann, ist nach dem am 14.09.2018 veröffentlichten Urteil des BGH (Az. V ZR 12/17) unwirksam.

Denn mit dem Ausgleichsleistungsgesetz soll Erwerbsberechtigten die Möglichkeit gegeben werden, den Bestand der ihrerseits geführten landwirtschaftlichen Betriebe dauerhaft abzusichern. Zur Sicherung dieser Zweckbestimmung sind die Erwerber verpflichtet, die Flächen während einer Bindungsfrist von heute 15 Jahren ab Erwerb selbst landwirtschaftlich zu nutzen. Jede Veräußerung und Verfügung über die Grundstücke, damit auch die Bestellung von Dienstbarkeiten zugunsten von Betreibern von Windkraftanlagen, sind der BVVG daher anzeigen. Die BVVG muss solche Verfügungen ohne Auflagen und Einschränkungen genehmigen, wenn sie die Zweckbindung nicht gefährden.

Diesem Zweck steht die kaufvertragliche Abschöpfungsverpflichtung entgegen. Nach Auffassung der BVVG soll eine Auskehrung der vom Betreiber von Windkraftanlagen gezahlten Beträge es dem Kläger ermöglichen, die Ausübung des Wiederkaufsrechts durch die BVVG abzuwenden. Hingegen wird ein Wiederkaufsrecht durch die Gestattung der Windkrafträder gar nicht ausgelöst. Denn die Voraussetzungen für ein Wiederkaufsrecht liegen nicht vor, wenn auf den verkauften landwirtschaftlichen Flächen Windkrafträder zur Windenergieerzeugung errichtet werden sollen. Durch die Verwirklichung eines solchen Vorhabens verändert sich die planungsrechtliche Qualität der landwirtschaftlichen Flächen nicht. Rücktrittsrechte der BVVG würden nur ausgelöst, wenn dadurch die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen oder wesentlicher Teile davon aufgegeben werden, was hier aber nicht von der BVVG geltend gemacht wurde.

(Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.09.2018)

Beitrag teilen:
File:
Title:
Ich möchte zum Thema telefonisch kontaktiert werden