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Auslandsbeurkundung von Umwandlungen in der Schweiz

Auslandsbeurkundung von Umwandlungen in der Schweiz
Autor: Christoph Bode

Die Beurkundung der Verschmelzung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel-Stadt kann durch das deutsche Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.

Im Anschluss an die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 24.01.2018 über die Anerkennung einer vor einem Schweizer Notar beurkundeten Gründung einer in Deutschland ansässigen GmbH (Az. 22 W 25/16, http://www.kleeberg.de/kbnews/178/1056/dc33695aa725eb0769316757d4579917) hat nunmehr abermals das Kammergericht Berlin entschieden, dass auch eine durch einen Schweizer Notar (Basel-Stadt) beurkundete Verschmelzung nebst Anmeldung zum Handelsregister in Deutschland anzuerkennen ist.

Ein Rechtsgeschäft ist nach dem Internationalen Privatrecht Deutschlands (Art. 11 Abs. 1 EGBGB) grundsätzlich dann formgültig, wenn es die Formerfordernisse eines der nachfolgenden Rechtsordnungen erfüllt:

  • das Recht, auf das das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist (Alt. 1, sogenanntes Wirkungsstatut), also das Recht Deutschlands, oder
  • das Recht, das die Formerfordernisse des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird (Alt. 2, sogenanntes Ortsstatut), so dass die Form am Ort der Vornahme des Rechtsgeschäfts gelten würde, hier Schweizer Recht.

Wie bereits in der Begründung zur Anerkennung einer in der Schweiz beurkundeten Gründung einer deutschen GmbH ausgeführt kommt nach Auffassung des KG Berlin bei statusrelevanten gesellschaftsrechtlichen Vorgängen (z.B. Gründung, Umwandlung) nicht das Ortsstatut zur Anwendung. Hingegen ist die Form des Wirkungsstatuts auch durch eine Beurkundung im Ausland erfüllt, wenn Urkundsperson und Beurkundungsvorgang die einer deutschen Beurkundung gleichwertig sind. Diese Gleichwertigkeit wurde vom Kammergericht bejaht, so dass die Verschmelzung im deutschen Handelsregister nicht zurückzuweisen war (KG Beschluss vom 26.07.2018 – 22 W 2/18).

Im Einzelfall bleibt es empfohlen, unter Hinweis auf die vorzitierten Entscheidungen des Kammergerichts Berlin eine Abstimmung mit dem zuständigen Handelsregister herbeizuführen. Wird die Zustimmung erteilt und die Umwandlung im Handelsregister eingetragen, so sind mit dieser Eintragung sämtliche etwaigen (formalen) Mängel geheilt (§ 20 Abs. 2 UmwG).

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