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Anbringen von Namen der Mieter an Klingelschildern und Briefkästen nach DSGVO unzulässig?

Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Das Anbringen der Namen der Mieter an Klingelschildern stellt für sich genommen weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar. Insofern ist in diesen Fällen der Anwendungsbereich der DSGVO nach deren Art. 2 Abs. 1 bereits nicht eröffnet (Statement der BfDI vom 18.10.2018 zur Entfernung von Klingelschildern).

In Wien hat sich ein Mieter über den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert. Nachdem die dort zuständige Aufsichtsbehörde zu dem Schluss gekommen war, dass nach europäischem Datenschutz die Verbindung von Nachname und Türnummer unzulässig sei, hat der Vermieter daraufhin mehr als 200.000 Klingelschilder entfernen lassen. Dieser Fall sorgt in Deutschland bei Vermietern für Verunsicherung und vermehrte Diskussionen. Vermietervereinigungen haben bereits vereinzelt entsprechende Empfehlungen herausgegeben. So weist der Eigentümerverband Haus & Grund darauf hin, dass das Anbringen der Namen der Mieter an Klingelschildern und Briefkästen ohne deren Einwilligung auch in Deutschland aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig sei. Er rät seinen Mitgliedern deshalb, sich in derartigen Fällen vor Versand von Informationsschreiben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden nach der Rechtslage zu erkundigen.

Hierzu hat der BfDI in seinem Statement vom 18.10.2018 – für die geltende Rechtslage in Deutschland – Folgendes klargestellt:

„Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen stellt weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar. Insofern ist in entsprechenden Fällen in der Regel gar nicht der Anwendungsbereich der DSGVO nach deren Art. 2 Abs. 1 eröffnet. Selbst wenn die DSGVO anwendbar wäre, käme als Rechtsgrundlage neben einer Einwilligung auch Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO (Interessenabwägung) als Rechtsgrundlage in Betracht. Der Mieter hätte dann in besonderen Fällen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO. Die DSGVO bietet verschiedene Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitungen, die auch genutzt werden sollten.“

Das vorliegende Statement des BfDI bezieht sich nur auf den Regelfall. Im Einzelfall kann sich aufgrund besonderer Umstände durchaus ergeben, dass das Anbringen der Namen der Mieter an Klingelschildern und Briefkästen vom Anwendungsbereich der DSGVO erfasst ist (z. B. bei der internen Weiterverarbeitung der Daten von Mietern zu statistischen Zwecken). Spätestens wenn Mieter den Vermieter auffordern, ihre Namen zu entfernen, sollte sich der Vermieter deshalb bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach der für den konkreten Fall geltenden Rechtslage erkundigen. Anderenfalls riskiert er, wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO mit erheblichen Bußgeldern belegt zu werden.

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