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Die Vorsorgevollmacht des Unternehmers

Vorsorgevollmacht, Unternehmer, Personengesellschafter, GmbH-Gesellschafter, Geschäftsunfähigkeit, Handlungsunfähigkeit
Autoren: Katharina Ollech, Katharina Mönius

In einer Gesellschaft, in der die Lebenserwartung kontinuierlich steigt und der medizinische Fortschritt stetig voranschreitet, stehen derzeit rund 1,3 Mio. Menschen in Deutschland aufgrund Alter, Krankheit oder Unfall unter rechtlicher Betreuung und diese Tendenz ist stark steigend. Niemand ist hiervor geschützt, wie auch das prominente Beispiel von Michael Schumacher zeigt, der bei einem Skiunfall verunglückte. Dennoch wird das Thema Vorsorgevollmacht bei Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit immer noch stark unterschätzt. Besondere Brisanz erhält dieses Thema dann, wenn von der Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit ein Unternehmer betroffen ist.

Wird eine Person aufgrund von Alter, Krankheit oder Unfall geschäfts- und handlungsunfähig, ist diese unfähig, rechtlich bedeutsame Handlungen vorzunehmen, insbesondere Rechte zu erwerben und Pflichten zu begründen. Ist die Person Unternehmer oder Gesellschafter, kann sie schlagartig die eigenen Unternehmer- oder Gesellschafterrechte nicht mehr wahrnehmen. Häufige Folge der Handlungs- oder Geschäftsunfähigkeit einzelner Gesellschafter ist dann die Verhinderung der Ausübung eigener Gesellschafterrechte, die sogar zur Beschlussunfähigkeit der Gesellschaft und damit deren Handlungsunfähigkeit führen kann. Dies betrifft nicht nur die Konstellation eines Einzelunternehmers/Einzelgesellschafters, sondern auch die eines Personengesellschafters oder eines Mehrheitsgesellschafters einer GmbH & Co. KG. Aber auch bei einem Gesellschafter einer GmbH kann eine Vorsorgevollmacht von Nöten sein.

Sofern der Betroffene zudem noch Geschäftsführer einer GmbH ist, verliert er mit Eintritt der Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 GmbHG automatisch sein Geschäftsführeramt. Nicht selten wird eine Gesellschaft, dies gilt vor allem für die Einmann-GmbH, bis zur Bestellung eines Notgeschäftsführers führungslos. Für solche Fälle sollte die Vorsorgevollmacht vorsehen, dass sich der Bevollmächtigte selbst als Geschäftsführer im Vorsorgefall bestellen kann.

Zwar kann vom zuständigen Amtsgericht für den geschäfts- und handlungsunfähigen Unternehmer oder Gesellschafter ein Betreuer bestellt werden (§§ 1896 ff. BGB und §§ 271 ff. FamFG). Problematisch hieran ist jedoch insbesondere die Person des gerichtlich bestellten Betreuers. Dieser ist nicht selten unternehmerisch völlig unerfahren (Faustformel: Der Betreuer ist kein Unternehmer!), hat keinerlei persönliche Beziehung zum Betreuten, um dessen Wünsche und Vorstellungen entsprechend umzusetzen und keine Kenntnis vom Unternehmen, dessen Struktur und Strategie. Zudem ist das gesetzliche Betreuungsverfahren kompliziert, zeitaufwändig und teuer. Unternehmerische Entscheidungen können gegebenenfalls gar nicht oder nur verzögert umgesetzt werden. Demnach sollte die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers in jedem Fall vermieden werden. In § 1896 Abs. 3 S. 2 BGB ist der Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung verankert. Somit ist jeder berechtigt, durch eine entsprechende Vorsorgevollmacht, die etwa einer Vertrauensperson, einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder einem Mitgesellschafter eingeräumt werden kann, die Bestellung eines Betreuers zu umgehen.

Wünscht ein Unternehmer oder Gesellschafter vor dem Hintergrund der bereits dargestellten Risiken eine Vorsorgevollmacht, ist in einem ersten Schritt eine „Bestandsaufnahme“ vorzunehmen. Etwaige bereits bestehende Gesellschaftsverträge sind zu analysieren und über anzupassende oder neu aufzunehmende Regelungen mit der zu erstellenden Vorsorgevollmacht zu verzahnen. So ist insbesondere im Gesellschaftsvertrag zu regeln, dass die Vertretung eines Gesellschafters durch einen (Vorsorge-) Bevollmächtigten zulässig ist und dieser die Gesellschafterrechte wahrnehmen kann.

Die Vorsorgevollmacht selbst sollte in einem zweiten Schritt stets individuell auf die Person des Vollmachtgebers zugeschnitten werden. So sind hierbei die unterschiedlichsten Fallgestaltungen denkbar, die dann jeweils spezifisch in der persönlichen Vorsorgevollmacht zu regeln sind. Bestehen beispielsweise aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Lebensverhältnisse Beteiligungen an Unternehmen im Ausland, so ist auf diese bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht besonders Acht zu geben. Handelt es sich bei der Gesellschaft, an der eine Beteiligung gehalten wird, um ein Familienunternehmen, bei dem insbesondere das Vertrauen innerhalb des Gesellschafterkreises eine besonders wichtige Rolle spielt, ist auch dies durch entsprechende Gestaltungen zu berücksichtigen. Empfehlenswert ist es zudem, die Vorsorgevollmacht im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu registrieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine maßgeschneiderte Vorsorgevollmacht für eine (oder mehrere) Vertrauensperson(en) in jedem Lebensalter und bei jedem Gesundheitszustand nicht nur für Privatpersonen, sondern gerade auch für Unternehmer unerlässlich ist. Die Vorsorgevollmacht muss auf den Gesellschafsvertrag abgestimmt werden und kann die Bestellung eines fachfremden gerichtlichen Betreuers verhindern und die Mitwirkung des Betreuungsgerichts überflüssig machen. Der in der Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte kann (und muss) dann die Rechte des Betroffenen entsprechend dessen in der Vorsorgevollmacht niedergelegten Wünschen wahrnehmen.

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