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Geschäftsgeheimnisgesetz

Geschäftsgeheimnisgesetz
Autor: Christoph Bode

Das sogenannte Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist am 26.04.2019 in Kraft getreten (BGBl. 2019 I 466), in Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 vom 08.06.2016. Nachfolgend ein Überblick über Inhalt und Hinweise für einen unternehmensinternen Geheimnisschutz als Bestandteil eines Compliance-Systems.

„Geschäfts­geheimnis ist eine Information, …

Erläuterungen

… die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammen­setzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist …

 
  • „daher“: wenn „Erlangung, Nutzung oder Offenlegung ohne Zustimmung des Inhabers dessen wissenschaftliches oder technisches Potenzial, geschäftliche oder finanzielle Interessen, strategische Position
    oder Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussen“ kann,
  • eines positiv festgestellten Marktwerts bedarf es nach wie vor nicht.
 

… die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheim­haltungs­maßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist …

Bislang genügte ein subjektiver Geheim­haltungswille, der sich grundsätzlich auch objektiv manifestieren musste.

Jetzt: objektives Tatbestands­merkmal, dessen Vorliegen der Geheimnisinhaber zu beweisen hat.

Erfordert Etablierung von angemessenen Geheim­haltungs­maßnahmen, denn bei Unterlassen:

  • Information fällt aus Schutzbereich des GeschGehG,
  • Haftungsrisiko für Geschäftsleitung.
 

Kriterien für Angemessenheit:

  • Wert des Geschäfts­geheimnisses und dessen Entwicklungskosten,
  • die Natur der Informationen,
  • die Bedeutung für das Unternehmen, die Größe des Unternehmens, die üblichen Geheim­haltungs­maßnahmen in dem Unternehmen,
  • die Art der Kennzeichnung der Informationen und
  • vereinbarte vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern.
 

… bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

umfasst auch das Interesse des Inhabers an der Geheimhaltung von rechtswidrigem Fehlverhalten.

Erlangung von Geschäftsgeheimnissen …

… darf in bestimmten Fällen erlangt werden durch Reverse-­Engineering (durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Gegenstands).

 
  • für öffentlich verfügbare Entdeckungen erlaubt,
  • wenn nicht öffentlich verfügbar: ist Entdeckung im rechtmäßigen Besitz eines Dritten, so ist diesem das Reverse-Engineering insoweit gestattet, als er keiner „Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt“.
 

Reverse-Engineering sollte vertraglich ausgeschlossen werden, sobald eine Entwicklung z. B. einem Vertragspartnern zur Nutzung zur Verfügung gestellt wurde.

… darf nicht erlangt werden durch

  • unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die der rechtmäßigen Kontrolle des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt,
  • sonstiges Verhalten, das unter den jeweiligen Umständen nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheit entspricht,
 

es sei denn, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere …

 
  • zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien;
 
  • zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen;

Offenlegungsinteresse (Schutz von Whistleblowern) wenn Zweck (nicht „Gesinnungsinteresse“) …

  • Kollektivrechtsgüter oder öffentliche Einrichtungen betroffen sind oder
  • eine Vielzahl von Individualrechtsgütern mit großer Intensität der Beeinträchtigung wie bei Arzneimittel- oder Lebensmittelskandalen.
 

im Rahmen der Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitnehmervertretung, wenn dies erforderlich ist, damit die Arbeitnehmervertretung ihre Aufgaben erfüllen kann.

Eskalationsmodell“ (erst interner Hinweis auf Missstände, dann externe Meldung an Presse/Behörden bleibt auch weiterhin aufgrund der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers geboten.

(gerichtliche) Durchsetzung von Ansprüchen des Geheimnisinhabers bei Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (begrenzt am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

 
  • Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch,
  • Auskunftsanspruch,
  • das (unter Verstoß gegen Geschäftsgeheimnis erlangte) Produkt zu vernichten, herauszugeben, zurückzurufen oder vom Markt zurückzunehmen,
  • Schadensersatz,
  • Strafvorschriften.
 

Gericht kann streitgegenständliche Informationen auf Parteiantrag als geheimhaltungsbedürftig einstufen:

  • Begrenzung von Akteneinsicht,
  • Bindung der Prozessparteien.
 
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