Suche

Kontakt

Nutzen Sie unser Kontaktformular oder rufen Sie uns an! Wir freuen uns auf Sie!

KG Berlin: Formwechsel einer KG in eine GmbH und Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters

GmbH & Co. KG, Einheitsgesellschaft, KG, GmbH, Formwechsel, Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters, Wirksamwerden, Gebot der Kontinuität der Mitgliedschaft
Autor: Katharina Mönius

Beim Formwechsel einer KG in eine GmbH ist das Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich (Leitsatz des Beschlusses des KG Berlin vom 19.12.2018 – Az. 22 W 85/18).

Problem/Sachverhalt

Die Entscheidung des KG Berlin befasst sich mit der bisher in der Rechtsprechung und Literatur viel diskutierten und umstrittenen Frage, ob im Rahmen eines Formwechsels einer KG in eine GmbH sämtliche Gesellschafter der KG ebenfalls als Gesellschafter an der Zielgesellschaft beteiligt sein müssen (sogenanntes Gebot der Kontinuität der Mitgliedschaft).

Im zugrunde liegenden Sachverhalt beschlossen die Gesellschafter einer GmbH & Co. KG einstimmig, diese in eine GmbH umzuwandeln. Bei der GmbH & Co. KG handelte es sich dabei um eine sogenannte. Einheitsgesellschaft. Die einzige Gesellschafterin der persönlich haftenden Komplementär-GmbH war wiederum die GmbH & Co. KG, an dessen Vermögen die Komplementär-GmbH jedoch nicht beteiligt war. Ausweislich des Umwandlungsbeschlusses sollte an der Zielgesellschaft nur der alleinige Kommanditist der GmbH & Co. KG beteiligt sein. Das zuständige Registergericht hatte bei der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses darauf hingewiesen, dass nach dessen Ansicht aufgrund des sich aus §§ 194 Abs. 1 Nr. 3, 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 UmwG abzuleitenden Gebots der Kontinuität der Mitgliedschaft bei der Zielgesellschaft die persönlich haftende Gesellschafterin ebenfalls zu beteiligen sei. Nachdem keine Änderung des Umwandlungsbeschlusses seitens der GmbH & Co. KG erfolgte, wurde die Anmeldung schließlich vom Registergericht zurückgewiesen. Hiergegen wehrte sich die GmbH & Co. KG mit einer Beschwerde. Zudem ergänzte die GmbH & Co. KG den Umwandlungsbeschluss dahingehend, dass die Komplementär-GmbH den formwechselnden Rechtsträger aufschiebend bedingt auf das Wirksamwerden des Formwechsels verlässt.

Entscheidung

Das KG Berlin legte in seinem Beschluss dar, dass bei einem Formwechsel einer KG in eine GmbH ein Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich sei. Dem stünden die §§ 194 Abs. 1 Nr. 3, 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 UmwG, aus denen sich das Gebot der Kontinuität der Mitgliedschaft ergibt, jedenfalls im vorliegenden Fall, nicht entgegen. Das vom Registergericht angenommene Eintragungshindernis bestehe somit nicht.

Die oben genannten Regelungen des UmwG sollen nur einen unfreiwilligen Ausschluss von Gesellschaftern verhindern und ihnen die Möglichkeit geben, auch an der Zielgesellschaft entsprechend ihrer vorherigen Beteiligung am formwechselnden Rechtsträger beteiligt zu sein. Demnach sei jedenfalls bei Zustimmung aller Gesellschafter, und damit auch der des ausscheidenden Gesellschafters, dessen Ausscheiden möglich, da dieser insoweit schon nicht schützenswert ist.

Der Wortlaut der vorgenannten Vorschriften des UmwG stehe dem Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters beim Formwechsel ebenfalls nicht entgegen, wenn der Komplementär der KG, wie vorliegend, nicht an deren Vermögen beteiligt ist. Dies folge daraus, dass sich die Beteiligung des Gesellschafters an der Zielgesellschaft nach der für deren Rechtsform geltenden Vorschriften richtet. Sehen diese keine Beteiligung an der Gesellschaft ohne Beteiligung am Gesellschaftsvermögen vor, wie dies etwa bei Kapitalgesellschaften im Vergleich zu Personengesellschaften der Fall ist, sei zwingend eine Anpassung der Gesellschafterbeteiligungen vorzunehmen. Diese könne auch durch ein Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters geschehen.

Zudem enthalte das UmwG eine Reihe von nicht abschließenden Vorschriften wie etwa §§ 218 Abs. 2, 221, 233 Abs. 3 S. 3, 236, 240 Abs. 2 S. 2, 247 Abs. 2, 255 Abs. 3, 294 Abs. 1 S. 2 UmwG, die Ausnahmen vom Gebot der Kontinuität, und damit ein gesetzliches Muster für die Kombination von Formwechsel und Änderungen im Gesellschafterkreis, vorsehen. So regele das UmwG selbst in den §§ 207 ff. UmwG, dass es beim Formwechsel zum Ausscheiden von Gesellschaftern kommen könne.

Des Weiteren gehe die absolut herrschende Meinung in der Literatur davon aus, dass auch nichtverhältniswahrende Formwechsel möglich seien. Daraus folge, dass auch ein „Formwechsel zu Null“ möglich sein muss, in dessen Folge ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet.

Kommentar/Praxishinweis

Mit der Entscheidung des KG Berlin ist die oben aufgeworfene Rechtsfrage nun von einem Oberlandesgericht geklärt worden und schafft somit Rechtsicherheit im Bereich derartiger Umwandlungen. Das KG Berlin geht damit konform mit der bisher herrschenden Meinung in der Literatur, die eine Änderung des Gesellschafterbestandes und damit ein Ausscheiden eines Gesellschafters beim Formwechsel zumindest bei Zustimmung aller Mitglieder unter Berufung auf ein Urteil des BGH (NZG 2005, 722) zuließ. Durch die Entscheidung des KG Berlin werden derartige Umwandlungen zudem erheblich vereinfacht, da nun Konstruktionen entfallen, die eine zumindest vorübergehende Beteiligung aller vorigen Gesellschafter an der Zielgesellschaft ermöglichen sollten. Diese Praxisnähe hob das KG Berlin auch selbst in seinem Beschluss hervor.

Beitrag teilen:
File:
Title:
Ich möchte zum Thema telefonisch kontaktiert werden