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Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten – FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2017, 5 K 1091/15

Fremdwährungsverbindlichkeiten, Teilwertzuschreibung
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Hinsichtlich der Frage, ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des BFH auf die Laufzeit der Verbindlichkeit abzustellen. Diesen Grundsatz bestätigte das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.07.2017. Wenn die Restlaufzeit einer Verbindlichkeit nicht bekannt ist, muss diese geschätzt werden.

Zum Bilanzstichtag stellt sich für zahlreiche Bilanzierende die Frage nach der Behandlung von Fremdwährungsverbindlichkeiten. Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei langfristigen Fremdwährungsverbindlichkeiten (Laufzeit von zehn Jahren und mehr) davon auszugehen, dass sich Währungsschwankungen ausgleichen, sodass grundsätzlich keine dauerhafte Wertminderung bei abweichenden Fremdwährungskursen zum Bilanzstichtag anzunehmen ist. Kursveränderungen am Stichtag sind demnach für die Bewertung der Fremdwährungsverbindlichkeit insoweit unbeachtlich. Hier weicht das Steuerrecht deutlich von der nach § 256a HGB betonten strengen Stichtagsbetrachtung ab.

Die Ansicht des Klägers im betreffenden Verfahren, dass die Fremdwährungsverbindlichkeit als kurzfristige Verbindlichkeit anzusehen sei, weil mit dem Darlehen ausschließlich Umlaufvermögen finanziert wurde, teilte das FG Baden-Württemberg nicht. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass bei unbefristeten Verbindlichkeiten die Restlaufzeit ggf. analog zu § 13 Abs. 2 BewG geschätzt werden muss (BFH-Beschluss vom 05.01.2011 I B 118/10). Nach § 13 Abs. 2 BewG sind Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer mit dem 9,3-fachen des Jahreswerts zu bewerten. In dem betreffenden Fall sah das FG Baden-Württemberg eine Laufzeit von rd. 13 Jahren für die unbefristeten Darlehen als gegeben an.

Bei langfristigen Fremdwährungsverbindlichkeiten kann abweichend vom Grundsatz nur dann nicht mit einem Ausgleich der Währungsschwankungen innerhalb einer bestimmten Periode ausgegangen werden, wenn eine tiefgreifende Veränderung der wirtschaftlichen respektive finanzpolitischen Rahmenbedingungen stattgefunden hat. Eine derartige tiefgreifende Veränderung fand bspw. bei der Abkehr vom fixierten Mindestwechselkurs von 1,20 CHF/1,00 EUR durch die Schweizer Bundesbank statt. In diesen Fällen kann auch bei längeren Laufzeiten im Einzelfall eine Teilwertzuschreibung auf bestehende Verbindlichkeiten gerechtfertigt sein.

Das FG Baden-Württemberg weist im Urteil vom 11.07.2017 darauf hin, dass es bisher noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit der Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen mit unbefristeter Laufzeit gibt. Die Revision wurde zugelassen.

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