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EuGH-Vorlage: Umsatzsteuerpflicht für Nebenleistung von Sportvereinen?

Umsatzsteuerpflicht Sportvereine
Autor: Erwin Herzing

Der BFH bezweifelt die Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Daher hat der BFH mit Beschluss vom 21.06.2018 (V R 20/17) die betreffende Frage dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

 

Sachverhalt des BFH-Beschlusses

Dem BFH-Beschluss liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger, ein Golfverein, verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt erbrachte. Dabei handelte es sich insbesondere um

  • die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (sogenannte Greenfee),
  • die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining mittels einem Ballautomaten,
  • die mietweise Überlassung von Caddys und
  • die Durchführung von Golfturnieren, bei denen der Golfverein Startgelder für die Teilnahme vereinnahmte.

Nach Auffassung des betreffenden Finanzamts sind die erbrachten Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Dagegen bejahte das FG die Steuerfreiheit der betreffenden Leistungen. Zwar besteht hierfür nach dem nationalen Recht kein expliziter Steuerbefreiungstatbestand, jedoch geht das FG davon aus, dass die betreffenden Leistungen nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL) befreit sind und sich der Kläger hierauf berufen kann. Danach sind grundsätzlich bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung betreiben, steuerbefreit.

 

Entscheidung des BFH

Der BFH hat Zweifel daran, dass sich der Steuerpflichtige unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL berufen kann und legt die Frage dem EuGH vor. Als Begründung führt der BFH die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. British Film Institute vom 15.02.2017 (C-592/15) an. Im Rahmen dieser Entscheidung hatte der EuGH geurteilt, dass der Steuerpflichtige sich bezüglich der Steuerfreiheit für bestimmte kulturelle Dienstleistungen nicht auf die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie berufen könne. Der EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass der Unionsgesetzgeber den Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Steuerbefreiung für kulturelle Dienstleistungen keine konkrete Vorgabe erteilt hat, welche kulturellen Dienstleistungen diese von der Umsatzsteuer zu befreien haben, so dass die Mitgliedsstaaten im Grunde ein Wahlrecht haben, welche kulturellen Dienstleistungen sie von der Umsatzsteuer befreien können und welche sie als steuerpflichtig behandeln. Dementsprechend erachtet der BFH grundsätzlich eine analoge Begründung für den vorliegenden Sachverhalt für sehr wahrscheinlich.

 

Auswirkungen auf die Praxis

Bis dato ist der BFH immer davon ausgegangen, dass sich der Sportvereine auf die betreffende Steuerbefreiung des europäischen Mehrwertsteuerrechts – bei fehlender Umsetzung im deutschen Recht – unmittelbar berufen kann. Das hat de facto zu einer aus dem EU-Gemeinschaftsrecht abgeleiteten Steuerfreiheit, hier für die gegen gesondertes Entgelt erbrachten Leistungen, geführt. Sollte der EuGH ablehnen, dass sich der Steuerpflichtige unmittelbar auf die Anwendung der Steuerbefreiung gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL berufen kann, würde dies zu einer Änderung der bisherigen BFH-Rechtsprechung führen. 

Im Unterschied dazu ist die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Mitgliedsbeiträge an Sportvereine nicht strittig, da das Finanzamt im vorliegenden Sachverhalt von nicht-steuerbaren Umsätzen ausging und diese damit in Konsequenz nicht der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Daher würde die Entscheidung des EuGH über die Vorlage des BFH bei unveränderter Rechtsauffassung der Finanzverwaltung insoweit keine Auswirkung auf die Nicht-Besteuerung der Beiträge von Mitgliedern, die diese an ihre Sportvereine leisten, haben.

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