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BFH: Steuerfreistellung bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen nach § 8b Abs. 2 KStG

Gewinn- und umsatzabhängige Kaufpreisforderungen, § 8b Abs. 2 KStG, steuerfreie Veräußerungsgewinne, Zuflusszeitpunkt
Autor: Dr. Hannes Zieglmaier

Der BFH hat seine Rechtsprechung, dass gewinn- und umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, auch bei § 8b Abs. 2 KStG bestätigt.

Der Entscheidung des BFH [Urteil vom 19.12.2018 – I R 71/16(veröffentlicht am 27.06.2019)] liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die X-GmbH hielt eine Beteiligung an der A-GmbH. 75 % der Anteile an der A-GmbH wurden im Jahr 1999 an die B-GmbH veräußert. Der Kaufpreis enthielt eine fixe Komponente, die sofort zur Zahlung fällig war, und eine variable Komponente, die sich nach den Verkaufszahlen bis zum Jahre 2025 richtete und monatlich gezahlt werden musste. Die monatlichen Zahlungen wurden – seit Geltung des § 8b KStG – als steuerfreien Veräußerungsgewinne i.S.d. § 8b Abs. 2 KStG und Berücksichtigung des pauschalen Betriebsausgabenabzugs behandelt.

Die Finanzverwaltung behandelte die monatlichen Zahlungen hingegen als steuerpflichtig, da Veräußerungsgewinne zeitpunktbezogen zu ermitteln und die monatlichen Zahlungen daher dem Anteilsverkauf im Jahre 1999 zuzuordnen seien. Zu diesem Zeitpunkt galt § 8b KStG noch nicht.

Der BFH ist im Hinblick auf die im Streitfall verhandelten gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen anderer Auffassung. Zwar entsteht der Veräußerungsgewinn grundsätzlich mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums, unabhängig der vereinbarten Kaufpreismodalitäten (z.B. Ratenzahlung, langfristige Stundung) und des Zuflusses beim Veräußerer. Bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen ist jedoch – davon abweichend – auf die Realisation des Veräußerungsentgelts abzustellen, da der Veräußerer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt. Zum jeweiligen Zuflusszeitpunkt kann somit § 8b Abs. 2 KStG angewendet werden. Der BFH blieb damit seiner Rechtsprechungslinie treu, die er bereits im Rahmen seiner Rechtsprechung zu §§ 16, 17 EStG vertreten hatte.

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