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BFH Urteil zur Passivierung von Filmförderdarlehen

Filmförderdarlehen, Passivierung, Passivierungsverbot, BFH-Urteil, Bilanzierung, Darlehenstilgung
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Filmförderdarlehen sind Darlehen zur Finanzierung eines Filmes, die in der Praxis regelmäßig an die (zukünftigen) Verwertungserlöse dieser Produktion geknüpft sind. Sollten diese Erlöse, abzüglich zuvor vereinbarter Abzüge, die zu tilgende Summe nicht erreichen, verfällt die Forderung. Mit Urteil vom 10.07.2019 hat der BFH bestätigt, dass die Passivierung eines solchen Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse begrenzt ist.

Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH aus der Film- und Fernsehproduktion ein Filmförderdarlehen aufgenommen und dieses auch in voller Höhe bilanziert. Das Finanzamt sah es jedoch als geboten an, das Darlehen gemäß § 5 Abs. 2a EStG zunächst mit 0 Euro anzusetzen und erst die tatsächliche Tilgung als Aufwand zu behandeln. Der BFH bestätigt nun diese Ansicht mit seinem Urteil vom 10.07.2019.

Zuvor hatte das FG München mit Urteil vom 25.07.2017 entschieden, dass eine Bilanzierung nach Anwendung der allgemeinen Bilanzierungsgrundsätze zu erfolgen habe. Demnach wäre aufgrund der Wahrscheinlichkeit, mit welcher die Rückzahlung fällig wird, eine Rückstellung i.H.v. 20 % des Darlehensbetrags zu bilden. Dementgegen sieht der BFH jedoch eine fehlende wirtschaftliche Belastung des Unternehmens zum Bilanzstichtag, da sich der Anspruch nur auf zukünftiges, nicht aber auf aktuelles Vermögen bezieht, und weist das Darlehen daher dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2a EStG zu, was ein steuerrechtliches Passivierungsverbot zur Folge hat.

Der BFH schließt sich mit diesem Urteil der herrschenden Meinung der Fachliteratur an, welche neben dem Passivierungsverbot im Jahr der Darlehensaufnahme auch in der Fälligkeit der ersten Tilgungsrate(n) noch keine Aufhebung des Passivierungsverbots für den Restbetrag des Darlehens sieht, soweit die bereits eingenommenen Erlöse diesen Betrag noch nicht abdecken.

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