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Grenzüberschreitende Gewinnausschüttung

Quellensteuer, Niederlassungsfreiheit, Mutter-Tochter-Richtlinie, § 50d Abs. 3 EStG
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Der EuGH hat entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Niederlassungsfreiheit verstößt und damit EU-rechtswidrig ist.

Mit Urteil vom 20.12.2017 (zusammengefasste Verfahren C-504/16 und C-613/16) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (anwendbar bis einschließlich 2011) EU-rechtswidrig ist.

In den zugrundeliegenden Fällen wurde durch das Bundeszentralamt für Steuern die Freistellung vom Quellensteuerabzug hinsichtlich Dividendenausschüttungen durch deutsche Kapitalgesellschaften an die Mutterkapitalgesellschaften in den Niederlanden bzw. Dänemark versagt. Für die Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG relevanter Anteilseigner war im ersten Fall eine in Deutschland ansässige natürliche Person, im zweiten Fall eine in Singapur ansässige natürliche Person.

Nach der Mutter-Tochter-Richtlinie müssen Ausschüttungen von Tochtergesellschaften in einem Mitgliedstaat an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaften grundsätzlich von der Quellensteuer freigestellt werden. Die Richtlinie lässt zwar einen Ausschluss der Freistellung vom Quellensteuerabzug zur Missbrauchsvermeidung zu. Die in § 50d Abs. 3 EStG genannten Ausschlussgründe beschränken sich jedoch nach den Ausführungen des EuGH nicht auf reine Missbrauchsfälle, sodass eine individuelle Prüfung des Sachverhalts vorgenommen werden müsse. Für den Steuerpflichtigen müsse es möglich sein, nachzuweisen, dass wirtschaftliche Gründe für die gewählte Struktur vorliegen.

Der EuGH hat außerdem aufgrund des beherrschenden Einflusses der Muttergesellschaften in beiden Fällen die Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit geprüft. Nach den Ausführungen des EuGH können sich die beteiligten Gesellschaften unabhängig von der Herkunft ihrer Anteilseigner auf die nur innerhalb der EU gültige Niederlassungsfreiheit berufen, sodass die Ansässigkeit des Anteilseigners in Singapur im zweiten Verfahren unschädlich sei. Da § 50d Abs. 3 EStG ausländischen Gesellschaften die Freistellung verwehrt, liege ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vor.

Ein möglicher Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit wurde nicht geprüft. Da die Kapitalverkehrsfreiheit auch im Verhältnis zu Drittstaaten einzuhalten ist, ist es möglich, dass auch in dieser Konstellation ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt.

Beide Verfahren waren durch das Finanzgericht („FG“) Köln dem EuGH vorgelegt worden. Auch hinsichtlich der aktuellen Regelung des § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG, die der alten Regelung in weiten Teilen gleicht, hat das FG Köln europarechtliche Bedenken. Ein Verfahren zu dieser Regelung wurde ebenfalls dem EuGH vorgelegt und ist unter dem Aktenzeichen C-440/17 anhängig. Es ist daher zu erwarten, dass auch diese Regelung EU-rechtswidrig ist.

Es ist daher zu empfehlen, alle Fälle, in denen § 50d Abs. 3 EStG anwendbar ist, offenzuhalten bzw. unabhängig von den Verhältnissen der Anteilseigner entsprechende Erstattungsanträge zu stellen. Für die Zukunft ist mit einer erneuten Anpassung der Regelung entsprechend den Vorgaben des EuGH zu rechnen.

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