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Entgeltlicher Erwerb eigener Anteile

Erwerb eigener Anteile, BilMoG
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Am 07.03.2018 hat der BFH sich in einem Urteil (Az. IX R 7/17) vom 06.12.2017 mit dem Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH und den damit verbundenen steuerlichen Auswirkungen auf Ebene des veräußernden Gesellschafters auseinandergesetzt. Im Ergebnis bestätigt der BFH die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 27.11.2013) hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen des BilMoG auf den Erwerb eigener Anteile. Der BFH sieht wie das BMF eine klare Trennung zwischen der Gesellschafts- und Gesellschafterebene als geboten an.

Im vorliegenden Streitfall hat die Klägerin im Privatvermögen gehaltene Anteile an einer GmbH mit allen Gewinnbezugsrechten für nicht ausgeschüttete Gewinne und allen sonstigen Nebenrechten an diese veräußert. Zuvor gliederte die GmbH zum Erwerb eigener Anteile einen Betrag aus der freien (Gewinn-) Rücklage in eine zweckgebundene Rücklage um. Nach Ansicht der Klägerin war der entstandene Veräußerungsgewinn nicht zu versteuern, da der Erwerb eigener Anteile durch die GmbH keinen Anschaffungsvorgang, sondern vielmehr eine Kapitalherabsetzung darstellt. Die mit dem BilMoG veränderte Behandlung eigener Anteile in § 272 Abs. 1a HGB hat nach dem Maßgeblichkeitsprinzip Einfluss auf die steuerliche Gewinnermittlung. Demnach sei die Rücklage wie Eigenkapital zu behandeln und als Anschaffungskosten vom Veräußerungserlös abzuziehen.

Die Rechtsprechung ordnet die Veräußerung des Geschäftsanteils an die GmbH allerdings als Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 17 EStG ein und stellt in diesem Zuge klar, dass die von der GmbH zum Erwerb eigener Anteile gebildete Rücklage nicht den Veräußerungsgewinn der Gesellschafterin mindert. Nach den handelsrechtlichen Änderungen durch das BilMoG werden der Ansatz und die Bewertung des Erwerbs eigener Anteile auf Gesellschaftsebene sowohl in der Steuer- als auch in der Handelsbilanz nicht mehr wie ein Erwerbsvorgang, sondern vielmehr wie eine Kapitalmaßnahme behandelt. Eine Qualifizierung des Vorgangs auf Ebene der Gesellschaft als Kapitalmaßnahme führt allerdings zu keiner korrespondierenden oder spiegelbildlichen steuerlichen Behandlung auf Ebene der Gesellschafter. Demnach stellt ein entgeltlicher Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 17 EStG dar, wobei ein etwaiger Veräußerungsgewinn zu versteuern ist.

Aufgrund des Trennungsprinzips ist die steuerliche Behandlung auf Gesellschafterebene von der steuerlichen Würdigung auf Ebene der GmbH unabhängig. Eine strenge Unterscheidung zwischen der Gesellschafts- und der Gesellschafterebene ist nach Ansicht des BFH und in Übereinstimmung mit der bisherigen Sichtweise des BMF erforderlich.

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