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Neuregelung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Share Deals, Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Am 21.06.2018 wurden im Finanzausschuss des Bundesrats die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Länder zur Änderung der Grunderwerbsteuer hinsichtlich Share Deals vorgestellt.

Nach dem vorgestellten Abschlussbericht sind folgende Änderungen geplant:

  • Schaffung eines neuen Ergänzungstatbestands für Kapitalgesellschaften

    Bei grundbesitzhaltenden Personengesellschaften führt bisher der Übergang von 95 % der Anteile auf Neugesellschafter grundsätzlich zur Grunderwerbsteuerpflicht (§ 1 Abs. 2a GrEStG). Dies gilt unabhängig vom Anteil, den ein einzelner Neugesellschafter erwirbt. Im Gegensatz dazu ist bei Anteilen an Kapitalgesellschaften ein Verkauf aller Anteile steuerfrei möglich, soweit nicht mindestens 95 % durch einen einzigen Erwerber übernommen werden. Hier soll eine Angleichung erfolgen, sodass auch bei Kapitalgesellschaften ein Verkauf aller Anteile nicht mehr möglich ist. Es wird somit zur Vermeidung der Grunderwerbsteuerpflicht erforderlich sein, dass ein Altgesellschafter in nennenswertem Umfang (d.h. zukünftig zu mindestens 10 %) beteiligt bleibt.
  • Verlängerung der Fristen von fünf auf zehn Jahre

    Bei Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft werden bisher alle Vorgänge innerhalb von fünf Jahren zusammengerechnet. Diese Frist soll auf zehn Jahre verlängert werden, sodass der verbleibende Anteil erst nach Ablauf dieser Frist übertragen werden kann. Da die Regelung – wie vorstehend geschildert – auf Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden soll, ist davon auszugehen, dass auch bei Kapitalgesellschaften die Frist von zehn Jahren Anwendung finden wird.
  • Absenkung der Beteiligungshöhe

    Bei sämtlichen Ergänzungstatbeständen, somit auch in § 1 Abs. 3 und 3a GrEStG wird die Beteiligungshöhe, ab der ein steuerpflichtiger Vorgang vorliegt, von 95 % auf 90 % abgesenkt. Die Bemessungsgrundlage bleibt unverändert der gesamte Grundbesitzwert.

Zusammengefasst würde also jede Übertragung von Gesellschaftsanteilen von wenigstens 90 % innerhalb von zehn Jahren grunderwerbsteuerpflichtig, außerdem weiterhin die Vereinigung von Anteilen bzw. das Innehaben der Beteiligung nach § 1 Abs. 3 und 3a GrEStG (ebenfalls ab 90 %). Alle Regelungen beträfen sowohl Kapital- als auch Personengesellschaften. Es bleibt abzuwarten, wie dies bei börsennotierten Kapitalgesellschaften bei entsprechend großem Streubesitz praktisch umgesetzt werden soll.

Auf Grundlage dieser Ergebnisse soll nunmehr durch das Bundesfinanzministerium ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden. Es ist derzeit nicht absehbar, ab wann die Änderungen greifen werden. Aufgrund der bereits seit längerem bekannten Tatsache, dass eine Neuregelung beabsichtigt ist, erscheint eine rückwirkende Anwendung möglich. Eine gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegenstehende schützenswerte Vertrauensposition scheint hier nicht gegeben, insbesondere nicht ab Veröffentlichung des Abschlussberichts.

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